Von Jürg Rettenmund

Eine Note «ungenügend» kassierte die Vereinigung Region Oberaargau beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) für das von ihr eingereichte Agglomerationsprogramm Langenthal. Diese wies es zurück: Als einziges von 30, die sich um Mittel aus dem Programm Agglomerationsverkehr für die Jahre 2011 bis 2014 bewarben. Zudem wurden drei wegen schlechter Wirkung nicht berücksichtigt. Das Programm von Langenthal wurde nicht mal geprüft, weil die Unterlagen ungenügend seien, wie Georg Tobler, Leiter Agglomerationsverkehr im Bundesamt für Raumentwicklung, einen Bericht der «Berner Zeitung» bestätigt.

Bundesbeitrag: 30 und 50%

13 Gemeinden rund um Langenthal haben von der Region Oberaargau das Agglomerationsprogramm erstellen lassen. Für das Bundesprogramm eingegeben werden konnten jedoch nur Projekte aus der Stadt Langenthal. Gemäss Auskunft von Projektleiter Markus Ischi, Geschäftsführer der Region Oberaargau, ging es um Projekte im Betrag von 13,8 Millionen Franken. Die wichtigsten sind die Umgestaltung des Wuhrplatzes, die Sanierung der Ringstrasse sowie das Park-and-Ride beim Bahnhof. Der Bundesbeitrag daran hätte zwischen 30 und 50 Prozent betragen, erklärt Tobler.

Nicht in ein Gesamtes eingebettet
Das Bundesamt für Raumentwicklung kritisiert, dass die Einzelmassnahmen nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet sind. Zudem seien die Unterlagen zum Teil veraltet, zum Beispiel das Verkehrskonzept aus dem Jahr 1993. Man habe die «Region» in einer Zwischenbeurteilung auf den Verbesserungsbedarf hingewiesen.

Das eingereichte Agglomerationsprogramm sei dann gegenüber dem Entwurf nicht verbessert worden, erklärt Tobler. Es habe zudem viele erforderliche Abklärungen, wie zum Beispiel die Erarbeitung eines Konzepts für den öffentlichen Verkehr, lediglich in Aussicht gestellt.

"Unklare" Vorgaben

Die «Region» sieht dies etwas anders: Man habe das Programm 2007
sistieren müssen, weil die Vorgaben des Bundes unklar gewesen seien. Man habe das Programm dann aufgrund der «kritischen Bemerkungen und Vorgaben» des Bundes überarbeitet. Es bestünden jedoch offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen, was ein Agglomerationsprogramm zu sein habe, stellt Ischi heute fest.

Georg Tobler kontert diese Kritik mit der Bemerkung, 29 von 30 Agglomerationen seien mit den Vorgaben zurechtgekommen. Deshalb gehe er davon aus, dass das auch für Langenthal möglich gewesen wäre.

Schlüsse ziehen und reagieren

«Befremdet» reagierten die drei Oberaargauer SP-Parlamentarier Markus Meyer, Dorette Balli und Nadine Masshardt auf die Zurückweisung des Agglomerationsprogrammes Langenthal. Sie orten die Verantwortung dafür bei der «Region». Diese sei einseitig auf den Autobahnzubringer fokussiert, während bei Velowegen, Ortsdurchfahrten und Pendlerparkplätzen das Engagement fehle. Sie erwarten eine Reaktion von den Verantwortlichen der «Region». Eine Überprüfung von Organisation und Geschäftsstelle seien angezeigt.
Ins gleiche Horn stösst Adrian Wüthrich, Präsident der Regionalgruppe Oberaargau-Emmental des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS). Die Fehler müssten nun eruiert, analysiert und die Schlüsse daraus gezogen werden. Dies auch, damit die Agglomeration Langenthal beim nächsten Bundesbeschluss für die Jahre 2015 bis 2018 von den Bundesgeldern profitieren könne.

Die beiden EVP-Grossräte Reto Steiner und Daniel Steiner fordern als Konsequenz die Einführung einer Regionalkonferenz, wie sie die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit des Kantons vorsieht. Der Regierungsrat schliesslich bedauert die Zurückweisung des Agglomerationsprogramms durch den Bund. Auch die zuständige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger weist darauf hin, ihre Direktion habe die «Region» auf Mängel des Programms hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht.