Mario Gattiker, der Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), hat es in diversen Interviews immer wieder betont: Das Dublin-System funktioniere zwar nicht perfekt, doch kein anderes Land profitiere stärker davon als die Schweiz. Die Dublin-Regeln besagen, dass jener EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist, in den ein Schutzsuchender zuerst einreist (siehe Text Box weiter unten).

Die Schweiz macht seit Dezember 2008, seit etwas mehr als zehn Jahren also, beim Dublin-System mit. Bis Ende 2018 stellte sie für knapp 105'000 Asylsuchende ein Übernahmegesuch an einen anderen Staat. In knapp 70'000 Fällen akzeptierten die angefragten Staaten ihre Zuständigkeit. Effektiv überstellt in ein anderes Dublin-Land wurden aber nur knapp 30'000 Asylsuchende. Gleichwohl zieht der Bundesrat ein positives Fazit. Im Jahr 2015 zum Beispiel hielt er in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest, kein anderes Land habe so viele Dublin-Fälle in ein anderes Land überstellt wie die Schweiz.

Kann man wirklich von einem Erfolg sprechen, wenn die Schweiz weniger als jeden dritten Dublin-Fall erfolgreich einem anderen Land übergeben konnte? SEM-Sprecher Daniel Bach sagt dazu: «Viele Asylsuchende, die in einen anderen Dublin-Staat zurückkehren müssten, reisen unkontrolliert ab und versuchen ihr Glück in einem anderen Land.» Das bedeutet: Die meisten Dublin-Fälle tauchen unter. Sie verschwinden so aus der Statistik, und die Schweiz ist nicht mehr für sie verantwortlich.

186 Asylsuchende kamen mit dem Flugzeug

Die Schweiz gehört zu den Profiteuren des Dublin-Systems. Sie überstellt viel mehr Dublin-Fälle in andere Länder, als sie von anderen Ländern aufnehmen muss. Würden die Dublin-Regeln indes strikt umgesetzt, müssten praktisch alle Asylgesuche in Staaten an der EU-Aussengrenze eingehen. Theoretisch wäre die Schweiz also fast nur zuständig für jene wenigen Asylsuchenden, die mit dem Flugzeug einreisen. Im letzten Jahr waren das nur gerade 186. Wer über den Landweg in die Schweiz gelangt, sei es über die Balkan- oder Mittelmeerroute, war vorher gezwungenermassen in einem sicheren Drittstaat unterwegs. Eine Voraussetzung für das Funktionieren des Dublin-Systems ist die Registrierung in der Datenbank Eurodac. Die Fingerabdrücke von Personen, die illegal nach Europa gelangen, werden dort gespeichert. Obwohl Italien in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, werden faktisch längst nicht alle Asylsuchenden in ihrem EU-Ankunftsland registriert. Das hat Auswirkungen auf das Dublin-System. SEM-Sprecher Daniel Bach sagt: «Personen, die unregistriert weiterreisen und in einem anderen Land einen Asylantrag stellen, können nur unter bestimmten Bedingungen ins Einreiseland rücküberstellt werden. Etwa, wenn man einen mehrmonatigen, illegalen Aufenthalt in diesem Land nachweisen kann.»

Angesichts der Flüchtlingswelle vom Jahr 2015 wollte die Europäische Union neue Regeln einführen, um ihre Aussenstaaten zu entlasten. Die Bemühungen um eine faire Verteilung von Asylsuchenden scheiterten aber bis jetzt an der Uneinigkeit innerhalb der EU.

Deutschland stellt viele Übernahmegesuche

In der Schweiz zeichnet sich bei den Dublin-Fällen derweil eine Trendwende ab. Im letzten Jahr stellten EU-Staaten 6575 Gesuche um Übernahme von Asylsuchenden an die Schweiz. Diese richtete ihrerseits 6810 Gesuche an EU-Staaten. Erstmals liegen diese Zahlen damit fast gleich hoch. Ein Grund für die Entwicklung ist die sinkende Zahl der Asylgesuche in der Schweiz. Bis Ende November baten hierzulande 14'230 Personen um Schutz, ähnlich wenige waren es letztmals 2010. Zum anderen hat Deutschland seine Asylbürokratie wieder in den Griff bekommen. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 mit dem Ausspruch «Wir schaffen das» eine Flüchtlingswelle nach Deutschland ausgelöst hatte, verzeichnete unser Nachbarland 2015 fast eine halbe Million und im Jahr darauf fast 750'000 Asylgesuche.

Unterdessen ist diese Zahl markant gesunken – und die deutschen Asylbehörden schaffen es wieder vermehrt, rechtzeitig Gesuche um die Übernahme von Dublin-Fällen zu stellen. Das spürt auch die Schweiz. Ein Drittel der Dublin-Gesuche (2208) bis Ende November dieses Jahres stammt aus Deutschland. Am zweithäufigsten (1752) klopfte Frankreich beim SEM an. Die Schweiz ihrerseits richtet nach wie vor die meisten Dublin-Gesuche an Italien.