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«Nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer»

Der Stadtpräsident von Grenchen, Boris Banga, engagiert sich im Abstimmungskampf.

Boris Banga

Der Stadtpräsident von Grenchen, Boris Banga, engagiert sich im Abstimmungskampf.

Der Jurasüdfuss mit seiner überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit würde unter der Revision der Arbeitslosenversicherung besonders leiden. Aus regionalpolitischer Optik argumentierten Linke und Gewerkschafter gegen die Vorlage.

Franz Schaible

«Massive negative Auswirkungen» auf die Städte befürchtet Boris Banga, SP-Stadtpräsident von Grenchen. Die Uhrenstadt weist kantonsweit die höchste Arbeitslosenquote aus. Die Kürzung von Höhe und Dauer der Taggelder und längere Wartefristen trügen nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei.

Vielmehr würden Arbeitslose verstärkt in die Sozialhilfe gedrängt, sagte er gestern an einer Abstimmungs-Veranstaltung von SP und Gewerkschaften in Grenchen. Sie würden nämlich weniger lang von den RAV betreut – dem grössten Stellenvermittler der Schweiz.

Das Risiko in die Fürsorge zu fallen, steige also rapide. «Nach dem Motto – die Letzten beissen die Hunde – sind die Städte die Hauptleidtragenden von reinen Kostenverschiebungen an die Sozialämter.»

«Strapazierte Solidarität»

«Je höher der Lohn, desto tiefer ist der prozentuale Beitrag an die ALV», geisselte SP-Nationalrätin Bea Heim die Vorlage, weil «die Abzocker mit ihren hohen Löhnen geschont und das Volk bestraft werden.» Sie rechnet vor: Der ALV-Abzug für Einkommen bis 126000 Franken wird von 2 auf 2,2 Prozent erhöht, für das Einkommen zwischen 126000 und 315000 Franken beträgt der Abzug 1 Prozent und für das Einkommen darüber wird gar kein Abzug mehr gemacht.

Wenn nun der Bundesrat den mit der Revision neu eingeführten Abzug von 1 Prozent als Solidaritätsbeitrag verkaufe, sei das mehr als ein Hohn. Vielmehr wird die Solidarität «ziemlich strapaziert».

Daraus ergebe sich «eine degressive Beitragskurve», ergänzte SP-Ständerat Roberto Zanetti. «Sozialversicherungen müssen aber sozial und solidarisch finanziert werden.» Er plädierte für eine Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung analog der AHV, wo es keine Begrenzung der Beitragspflicht gebe. «Wer viel verdient, bezahlt proportional gleichviel wie Kleinverdienende.» Damit könnte man sich «die unsoziale Abbauvorlage ersparen».

Markus Baumann schlug vor, über die ALV direkt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ziel müsse sein, angesichts des Fachkräftemangels die Arbeitslosen mit Qualifizierungsprogrammen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Das wäre nachhaltiger als die Kasse «auf dem Buckel der Arbeitnehmer zu sanieren», betonte der Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn.

«Abstimmung kein Spaziergang»

Trotz erfolgreich ergriffenem Referendum waren sich im Hinblick auf den Ausgang an der Urne alle Referenten einig: «Das wird kein Spaziergang werden.» Die Ausgangslage sei anders als bei der Abstimmung über die berufliche Vorsorge im vergangenen Frühling.

Damals waren alle Bürgerinnen und Bürger betroffen gewesen, bei der Arbeitslosigkeit fehle oft die direkte Betroffenheit. Deshalb müsse um jede Stimme gekämpft werden.

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