Kanton Aargau

Neues Recht im neuen Jahr

Der Grosse Rat debattierte über die gesetzlichen Neuerungen.

Grosser Rat Aarau

Der Grosse Rat debattierte über die gesetzlichen Neuerungen.

Zum neuen Jahr treten im Kanton Aargau einige Gesetzesänderungen in Kraft. So haben die Behörden beispielweise aus dem Fall Lucie gelernt. Ab 1. Januar 2010 können bedingt entlassene Personen in Sicherheitshaft verwahrt werden.

Die Änderungen betreffen beispielsweise das Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung): Die Vollzugsbehörde kann neu bei bedingt entlassenen Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, Sicherheitshaft für maximal sieben Tage anordnen. Der Vollzugsbehörde bleibt damit genug Zeit, um einen begründeten Rückversetzungsantrag beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.
Dies gab die Staatskanzlei bekannt.
Anlass zur Teilrevision gab das Tötungsdelikt vom März 2009 in Rieden. Dabei kam die 16-jährige Lucie ums Leben.

Die Neuerungen der Kulturgesetzgebung ermöglichen die Unterstützung von Kulturinstitutionen mit Betriebsbeiträgen. Zusätzlich wird die Beschränkung der Kulturfördergelder auf höchstens ein Steuerprozent aufgehoben.

Und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen löst die seit Anfang 2009 gültige Übergangsverordnung ab. Das Einführungsgesetz regelt unter anderem die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese beziffern sich afu 200 beziehungweise 250 Franken pro Monat. Zudem kommen neu auch Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen in den Genuss von Zulagen.

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