Debatte
Neues Radio- und TV-Gesetz: Verleger: Ja – Chefredaktor: Nein

Ja oder Nein zum neuen Radio- und Fernsehgesetz? AZ-Verleger Peter Wanner und «Nordwestschweiz»-Chefredaktor Christian Dorer sind sich nicht einig. Entscheiden Sie selbst.

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Ja oder Nein zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG)?

Ja oder Nein zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG)?

Keystone

Die Chefredaktion der «Nordwestschweiz» hat beschlossen, ihren Leserinnen und Lesern ein Nein zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zu empfehlen, über die am 14. Juni abgestimmt wird.

Verleger Peter Wanner hingegen setzt sich für ein Ja ein, auch deshalb, weil die AZ Medien vom Abstimmungsausgang direkt betroffen sind.

Die Chefredaktion hat deshalb vorgeschlagen, zwei Leitartikel erscheinen zu lassen, auf dass sich die Leserinnen und Leser selber eine Meinung bilden können. Und zwar in einer seltenen Konstellation: Verleger Peter Wanner gegen Chefredaktor Christian Dorer.

PRO: Peter Wanner, Verleger AZ-Medien:

Sagt "Ja" zum neuen Radio- und TV Gesetz: Peter Wanner, Verleger AZ Medien

Sagt "Ja" zum neuen Radio- und TV Gesetz: Peter Wanner, Verleger AZ Medien

Nordwestschweiz

Caffè lungo mit Grappa oder Ristretto?

Man könnte meinen, es gehe bei der bevorstehenden Abstimmung über das RTVG um Sein oder Nicht-Sein der SRG. Die Emotionen gehen hoch und manch einer drückt seinen angestauten Unmut aus. Schliesslich hat er jahrelang Gebühren bezahlt und wurde nie gefragt, ob ihm das Programm gefällt.

So wichtig die Diskussion über den medialen Service public ist – wie dieser in Zukunft ausgestaltet werden soll und welche Rolle der SRG im digitalen Zeitalter zufällt –, so sehr ist festzuhalten: Darüber stimmen wir am 14. Juni gar nicht ab. Worüber stimmen wir ab? Die Gesetzesrevision sieht im Wesentlichen drei Dinge vor. Erstens geht es um eine Änderung der Gebührenerhebung: weg von der Empfangsgerätegebühr hin zur Haushaltabgabe. Diese Änderung macht Sinn, gibt es doch heute nicht mehr bloss ein Radio- und Fernsehgerät in den meisten Haushaltungen, sondern mit iPhone, Tablet, PC und Autoradio eine Vielzahl von Geräten. Wie soll da eine Billag vernünftig kontrollieren? Diesen bürokratischen Aufwand kann man sich ersparen. Und die Jagd auf Schwarzseher ebenfalls.

Lokale TV-Sender und einige Lokalradios profitieren

Zweitens sinkt die Gebühr für jeden einzelnen Haushalt von 460 Franken auf etwa 400 Franken jährlich. Nach dem Bundesgerichtsurteil entfällt nun auch noch die Mehrwertsteuer, sodass die Abgabe auf 390 Franken sinken dürfte. Drittens erhalten nach jahrelangem Bemühen lokale TV-Stationen und einzelne Lokalradios in Randgebieten einen höheren Anteil am Gebührenkuchen. Dieser steigt von 4 auf 6 Prozent, insgesamt von 54 auf 81 Millionen Franken.

Man kann einwenden, das sei für die einzelne Station nicht viel angesichts der 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder, die allein die SRG einnimmt. Für lokale TV-Stationen wie Tele M1 und Tele Bärn (die beide zu den AZ Medien gehören) ist es jedoch ein wichtiger Zustupf: Die beiden Sender würden pro Jahr je 1,15 Millionen Franken zusätzlich erhalten. Da die lokalen TV-Stationen keinen Gewinn erwirtschaften dürfen, fliesst das Gebührengeld direkt in die Qualität des Programms. Einzig Tele Züri, der mit Abstand grösste regionale TV-Sender, geht seit Jahren leer aus und muss sich ausschliesslich über Werbung finanzieren. Dies ist anspruchsvoll genug und im Grunde nicht fair, denn auch Tele Züri erbringt einen Service public.

Trotzdem bringt das neue Gesetz echte Verbesserungen für alle Beteiligten: für die Gebührenzahler, für die öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehsender. Ein Nein führt nur zur Fortdauer des – unbefriedigenden – Status quo. Dem Gesetz kann und darf man folglich zustimmen: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ein Ja heisst indes nicht, dass sich eine Diskussion über Inhalte und das Ausmass des Service public erübrigt, im Gegenteil. Doch keine Sorge, diese Debatte wird kommen.

Allein schon die Frage, ob überhaupt eine Verfassungsgrundlage für die Internetaktivitäten der SRG besteht, muss geklärt werden. Hat der Verfassungsgeber mit «anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» (Art. 93, 1 BV) das Internet gemeint? Mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht. Trotzdem breitet sich die SRG mit reinen Online-Angeboten, Serien, Apps und Videowerbung immer stärker im Internet aus.

Was heisst Service public im digitalen Mediensystem?

Auch stellt sich dringender denn je die Frage, ob die SRG nicht den Markt verzerrt, weil sie zum einen Gebühren erhält, zum andern Werbung akquirieren darf. Sie bekommt sowohl den «Fünfer» als auch das «Weggli». Dadurch macht sie den privaten Anbietern das Leben extrem schwer, denn diese können ihre Programme und Leistungen grösstenteils nur mit Werbung finanzieren. Das gilt insbesondere auch im Internet.

Die SRG hingegen kann dank Gebühren und sprachnationalen Konzessionen hohe Reichweiten erreichen und versüsst sich obendrein das Ganze mit Werbung. Caffè lungo mit Rahm, Zucker und Grappa. Vielleicht müsste die SRG lernen, sich mit einem einfachen Ristretto zu begnügen. Auch auf politischer Ebene ist die Diskussion angestossen, die SRG kann sich ihr nicht mehr entziehen. Ende Jahr wird die Eidgenössische Medienkommission einen Bericht publizieren, in dem sie Antworten auf anstehende Fragen sucht: Was heisst Service public im digitalen Mediensystem? Was soll, was darf dieser noch, was sind die Erwartungen des Publikums und welche Gestaltungsvarianten bieten sich der Politik? Bundesrat und Parlament müssen aktiv werden
Danach ist der Bundesrat mit einem Bericht an der Reihe, der 2016 erwartet wird. Daran wird eine Parlamentsdebatte anschliessen, die angesichts der politischen Brisanz intensiv geführt werden wird. Die SVP möchte die SRG schwächen, die Linke sie stärken. Die nächste Gesetzesrevision ist deshalb absehbar, eine weitere Volksabstimmung wahrscheinlich.

Etwas Zeit zu haben, ist gar nicht so schlecht. In der digitalen Welt ist alles neu und nichts mehr selbstverständlich. Die Nutzungsgewohnheiten werden sich massiv verändern. Eine Neugestaltung der Medienlandschaft drängt sich auf. Doch diese kann nicht übers Knie gebrochen werden. Sie muss breit diskutiert und reflektiert werden und es braucht dazu neben Zeit vor allem einen Durchblick, den wir heute noch nicht haben. Eins nach dem andern. Sagen wir zunächst Ja zu ersten Verbesserungen.

KONTRA: Christian Dorer, Chefredaktor «Nordwestschweiz»

Sagt "Nein" zum neuen Radio- und TV-Gesetz: Christian Dorer, Chefredaktor «Nordwestschweiz»

Sagt "Nein" zum neuen Radio- und TV-Gesetz: Christian Dorer, Chefredaktor «Nordwestschweiz»

Nordwestschweiz

Das Postauto fährt an die Adria

Wie geht ein Unternehmen vor, das einen Vertrag abschliessen will, zum Beispiel mit einem Reinigungsinstitut? Zuerst werden die Leistungen definiert – was wird geputzt, wie häufig, wie ökologisch etc. Dann wird über den Preis gefeilscht. Erst wenn das alles geregelt ist, geht es um die Zahlungsmodalitäten: Wie, wann und von wem wird das Geld überwiesen. Es ist eine Detailfrage am Ende des Prozesses. Kein Unternehmen käme auf die Idee, die Finanzierung zu regeln, bevor der Auftrag definiert ist. Genau das aber macht die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG): Sie will neu regeln, wie die Gebühren für den Service public erhoben werden, ohne vorher zu definieren, was dieser Service bieten muss und was er kosten darf. Diese Diskussion soll, so versprechen es die Befürworter der Revision, erst danach stattfinden.

Dabei ist jedem klar, der die Mechanismen der Politik kennt: Kommt die Revision durch, werden die Befürworter dies als Votum für den Status quo interpretieren. Wird die Revision hingegen abgelehnt, werden die Gegner dies als Aufforderung interpretieren, den Auftrag der SRG neu zu definieren. Deshalb geht es am 14. Juni um weit mehr als um ein Gebührenmodell, deshalb ist aus einer unspektakulären Finanzierungsvorlage eine nationale Debatte über die SRG entbrannt.

Diese Diskussion ist dringend nötig: Was ist der Auftrag der SRG? Was gehört zum Service public – und vor allem: was nicht? Das ist heute zu schwammig definiert, mit dem Resultat, dass die SRG alles macht, was nicht explizit verboten ist. Dabei sind Gebühren nichts anderes als Subventionen für Sendungen, bei deren Finanzierung der Markt versagt. «Echo der Zeit», «Temps présent», «Telegiornale» und andere mehr sind hervorragend gemachte Sendungen, die wichtig sind für die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, die sich aber nicht über Werbung finanzieren lassen. Dafür soll die Allgemeinheit aufkommen, das ist Service public – wie das Postauto, das ins Bergtal fährt.

Die SRG macht zu viel, das nicht Service public ist

So weit, so gut. Der Haken aber ist: Die Aktivitäten der SRG sind aus dem Ruder gelaufen. Sie macht viel zu viel, Gebührengelder werden für alles Mögliche eingesetzt. Das Postauto bietet keine Ferienfahrten an die Adria an, weil das private Carunternehmen anbieten. Die SRG aber kauft mit Gebührengeld US-Filme und -Serien ein, die nichts mit Service public zu tun haben, und macht damit den Markt für die privaten TV-Sender kaputt (von denen die AZ Medien, die diese Zeitung herausgeben, auch drei besitzen). Die SRG betreibt inzwischen 17 Radio- und 7 TV-Sender mit Inhalten, die längst nicht alle mit Service public zu tun haben. Die SRG bietet ein vollwertiges Online-Programm, das wenig mit ihren Sendungen zu tun hat. Damit macht die SRG dasselbe wie die privaten Medienunternehmen, aber mit Gebührengeld.

Kaum jemand stellt die Bedeutung der SRG als wichtige Institution infrage. Dafür braucht sie Geld. Ebenso unbestritten: Die Schweiz muss sich Sendungen in vier Sprachen leisten. Doch dieser Auftrag ist kein Vorwand für zügelloses Wachstum – was seit dem Jahr 2000 geschehen ist: Die Gebühreneinnahmen sind dank Zuwanderung um 150 Millionen Franken pro Jahr gestiegen und liegen heute bei 1,2 Milliarden; 526 zusätzliche Vollzeitstellen wurden geschaffen (aktuell sind es 5017). Und rüttelt wirklich an der nationalen Identität, wer fragt, warum die SRG im Tessin 1100 Vollzeitstellen braucht für das italienischsprachige Programm?

Endlich können die Bürger über die SRG abstimmen

Wer jetzt lamentiert, die RTVG-Revision dürfe nicht zur Symbolabstimmung verkommen wie jene über Abzocker oder Masseneinwanderung, der verkennt zwei Dinge: Erstens führt ein Nein hier nicht zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung – es bliebe alles beim Alten. Zweitens setzen die Stimmbürger dann ein Zeichen, wenn die Politik einen Missstand jahrelang ignoriert. Wir stimmen über Gesundheits-, Verkehrs-, Rüstungs- und alle möglichen Fragen ab, doch ausgerechnet über die SRG hat seit ihrer Gründung 1931 noch nie eine Volksbefragung stattgefunden.

Schade, denn sonst stünden die Chancen für die RTVG-Revision besser. Inhaltlich brächte sie auch Vorteile: Das heutige System mit der Inkassostelle Billag und ihren Kontrolleuren ist ineffizient; es ist nicht ersichtlich, warum es eine teure Organisation braucht, bloss um Gebühren einzutreiben. Allerdings ist ebenso wenig klar, warum die Politik nicht längst zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Und warum sie jetzt das Kind mit dem Bad ausschüttet: Bisher musste nur bezahlen, wer auch wirklich ein Empfangsgerät besass. Neu gibt es mit Hinweis auf Smartphones eine Zwangsgebühr, das heisst: Es gibt keine Wahlfreiheit mehr. Das ist ein entscheidender Einschnitt, und es fragt sich: Wenn ohnehin alle zahlen müssen, wäre es dann nicht ehrlicher, die SRG würde staatlich finanziert wie Postautos, Direktzahlungen an Bauern, Subventionen für Hochschulen, Konzerthallen, Regionalspitäler?

Ein Nein am 14. Juni wäre eine Überraschung. Dazu haben Bundesrat und Parlament die Revision zu geschickt gezimmert. Die Haushalte sollen neu noch rund 400 statt 460 Franken bezahlen – wer sagt schon Nein, wenn er sparen kann? Die privaten Radio- und TV-Stationen sollen ein paar Brosamen mehr erhalten – wer sagt schon Nein, wenn ein paar Millionen winken?

Wer eine Diskussion über die Rolle der SRG will, muss trotz kurzfristiger finanzieller Nachteile dennoch Nein stimmen. Dann muss neu definiert werden, welchen Service public die SRG leisten soll und was er kosten darf. Erst wenn das feststeht, kann man wieder über ein neues Gebührenmodell diskutieren.

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