Neues Energiegesetz: Elektroheizung bald verboten?

Der Aargauer Regierungsrat will das Energiegesetz revidieren. Damit will der Kanton dem neusten Stand des Wissens und der Technik gerecht werden – und wird dabei wohl auf Widerstand stossen.

Das Energiegesetz des Kantons Aargau stammt aus dem Jahr 1993. Nach Ansicht der Aargauer Regierung machen die Veränderungen der nationalen Gesetzgebung und der energiepolitischen Rahmenbedingungen jetzt eine Totalrevision nötig.

Mit der Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Stromversorgungsgesetz des Bundes sowie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich auf kantonaler Ebene umzusetzen. Gleichzeitig sollen mit dem neuen Energiegesetz optimierte Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die vom Grossen Rat im Planungsbericht energieAARGAU verabschiedete nachhaltige Energiestrategie umzusetzen, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt.

Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: «Der Aargau ist der wichtigste Stromlieferant der Schweiz und gleichzeitig ein bedeutendes Kompetenzzentrum bezüglich Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Mit dem revidierten Energiegesetz wollen wir unsere Stellung als Energiekanton stärken und unsere künftige, nachhaltige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz schafft die Grundlagen für mehr Energieeffizienz und erlaubt es dem Regierungsrat, Produktion und Nutzung teilweise neu zu regeln sowie die Förderung der erneuerbaren Energien voranzutreiben.»

Das revidierte Energiegesetz sieht unter anderen folgenden Änderungen vor:

• Der Regierungsrat erhält Kompetenz für neue oder umgebaute Gebäude einen Qualitätsnachweis zu verlangen
• Verbot von ortsfesten Elektroheizungen
• Installation von Ölheizungen soll nur noch zulässig sein, wenn kein ökologisch besseres Heizsystem zur Verfügung steht
• Bewilligungspflicht von Solaranlagen soll systematisiert und vereinfacht werden
• Kantonale Bauten und Anlagen sollen einen Energiestandard aufweisen, der über dem gesetzlichen Minimum liegt
• Der Regierungsrat kann die Gemeinden zu einer kommunalen Energieplanung verpflichten
• Der Regierungsrat kann über einen kantonalen Nutzungsplan die Gemeinden zum Anschluss an ein öffentliches Fernwärmeleitungsnetz verpflichten
• Grössere thermische Kraftwerke - Gaskombikraftwerke oder Kernkraftwerke -, die mit nicht erneuerbaren Energien betrieben werden, sollen eine zweckgebundene Abgabe leisten. Mit diesen Erträgen sollen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden
• Standortnachteile, welche die Kraftwerke im Kanton Aargau verursachen sollen ausgeglichen werden, vergleichbar mit dem Wasserzins für Wasserkraftwerke
• Die Fläche des Kantons wird nach Spannungsebenen in Netzgebiete aufgeteilt und geeigneten Netzbetreibenden zugewiesen
• Der Regierungsrat kann Netzbetreibenden verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben
• Der Grosse Rat legt neu die Höchstgrenze der kommunalen Gebühren für die Durchleitungsrechte der Netzbetreiber fest

Als einzige Partei hat die SVP bereits auf die Mitteilung reagiert und kündet ihren Widerstand an. (pd/aen)

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