Klimawandel
Neues CO2-Gesetz: Wie teuer wird das Benzin?

Der bürgerliche Nationalrat wollte keine übergeordneten Inlandziele im revidierten CO2-Gesetz. Solche könnte er nun aber beim Benzinpreis festlegen. Es würde die Erdölbranche unter Druck setzen.

Yann Schlegel
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Vier Franken teurer würde ein 40-Liter-Tank, wenn der Benzinpreis wie vom Bundesrat angenommen um 10 Rappen ansteigen würde.

Vier Franken teurer würde ein 40-Liter-Tank, wenn der Benzinpreis wie vom Bundesrat angenommen um 10 Rappen ansteigen würde.

Christian Beutler/Keystone

Eine Woche ist es her, da weilte Bundespräsident Alain Berset im polnischen Kattowitz an der Klimakonferenz und hielt seine Eröffnungsrede: «Der Temperaturanstieg lässt sich nur auf unter 2 oder gar 1,5 Grad beschränken, wenn alle Staaten, und insbesondere die grössten Ausstösser, ihre Emissionen senken», sagte Berset.

Gleichentags behandelte der Nationalrat das CO2-Gesetz, mit welchem die Schweiz ein erstes Etappenziel des Pariser Klimaabkommens erfüllen will. Bis 2030 will der Bundesrat die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Mit Ausnahme der SVP stützte der Nationalrat dieses Ziel. Doch dann versenkte die bürgerliche Mehrheit das vom Bundesrat angestrebte Inlandziel, wonach 60 Prozent der Emissionen durch Massnahmen in der Schweiz reduziert werden müssten. Nach dem Willen des Bundesrates hätte die Schweiz im Klimaschutz als Vorbild vorangehen sollen und höchstens 40 Prozent der Emissionen durch Auslandzertifikate kompensieren sollen.

Energieministerin Doris Leuthard hofft auf eine Korrektur des Ständerates. Doch selbst wenn der Ständerat den Entscheid des Nationalrats bekräftigen und kein Inlandziel im CO2-Gesetz festlegen würde, hiesse dies nicht, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen ausschliesslich über Auslandzertifikate reduzieren würde. Etwa bei den Benzinpreisen, welche der Nationalrat heute Montag behandelt.

Acht Rappen als Limit?

Bis 2020 sind Hersteller und Importeure von fossilen Brennstoffen gesetzlich verpflichtet, 10 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu kompensieren. Um ihren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten, erhöht die Branche beispielsweise an Tankstellen die Preise. Bislang war gesetzlich maximal ein Zuschlag von 5 Rappen zulässig – effektiv belief er sich zwischen 1,5 und 2 Rappen pro Liter. Mit dem revidierten CO2-Gesetz werden die Vorgaben wesentlich straffer. Die Branche muss für die Periode 2020–2030 bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen kompensieren. Geht es nach dem Bundesrat, sollen davon 15 Prozentpunkte im Inland kompensiert werden. Damit die Erdölindustrie dies erfüllen kann, müssten die Benzinpreise weiter ansteigen. Doch um wie viele Rappen? Im Nationalrat gehen die Vorstellungen weit auseinander.

«Die Benzinpreiserhöhung sollten wir bei einem Plafond von 8 Rappen pro Liter deckeln», sagt etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Bürgerlichen heben den Mahnfinger: Bei bis zu 20 Rappen Benzinpreiserhöhung drohe das CO2-Gesetz bei einer Volksabstimmung abzustürzen, ist sich Wasserfallen sicher. Bereits 2016 hatte die SVP angekündigt, sie würde das Referendum ergreifen, wenn das Parlament ein CO2-Gesetz ausarbeite, das nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Vier Franken...

... teurer würde ein 40-Liter-Tank, wenn der Benzinpreis wie vom Bundesrat angenommen um 10 Rappen ansteigen würde. Er geht davon aus, dass die ErdölIndustrie den Preis um diesen Betrag aufschlagen müsste, um die geforderte CO2-Kompensation zu erfüllen.

Die linken Parteien unterlagen mit ihrem Antrag, die Preiserhöhung bei 20 Rappen zu deckeln. In der Umweltkommission (Urek) setzte sich eine bürgerliche Mehrheit im Sinne Wasserfallens durch. So schlägt die Urek dem Nationalrat vor, die Benzinpreiserhöhung neu bei 8 Rappen pro Liter zu limitieren. Sie widerspricht somit dem Bundesrat, der einen Deckel nicht für notwendig befindet. Damit die Branche die im CO2-Gesetz gemachten Vorgaben erfüllen kann, geht er von einem Preisanstieg von bis zu 10 Rappen pro Liter aus. Die Erdöl-Vereinigung rechnet ähnlich. «Mit dem neuen CO2-Gesetz, wie es jetzt geplant ist, lässt sich ein Deckel bei 8 Rappen wohl kaum einhalten», sagte Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, im Oktober gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das heisst, der Branche könnte das Geld fehlen, um den Klimaschutz-Forderungen nachzukommen. Sie müsste Strafzahlungen an den Bund leisten, die nicht direkt an Klimaschutzprojekte gehen, sondern in die allgemeine Bundeskasse fliessen.

Der Druck auf die Erdölbranche wird durch die Urek zusätzlich erhöht, sollte der Benzinpreis tatsächlich bei 8 Rappen gedeckelt werden: Denn die Umweltkommission will, dass die Branche nicht wie vom Bundesrat gefordert 15, sondern sogar mindestens 20 Prozentpunkte der insgesamt 90 Prozent im Inland kompensiert. Die Erdölbranche könnte die CO2-Kompensation sehr beschränkt auf die Kunden überwälzen und wäre bei den günstigeren Auslandzertifikaten stärker eingeschränkt.

Klimaschutz: Hier besteht in der Schweiz Einspar-Potenzial

Klimaschutz: Hier ist Einspar-Potenzial
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In folgenden Bereichen besteht Einspar-Potenzial: Verkehr Die meisten Treibhausgasemissionen werden hierzulande weiterhin durch den Verkehr verursacht. Im Rahmen des CO2-Gesetzes plant der Bundesrat deshalb, dass die Schweiz die CO2-Grenzwerte für Neuwagen wie bisher analog der Europäischen Union regelmässig verschärft. Ab 2020 fallen auch Lieferwagen und leichte Sattelschlepper unter die Regelung. Damit soll die Effizienz der Benzin- und Dieselfahrzeuge gesteigert sowie der Anteil von Hybrid-und Elektroautos in der Schweiz erhöht werden. Zudem will die Landesregierung die Pflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe zur teilweisen Kompensation der CO2-Emissionen ausbauen. Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, wie es sie heute schon für Brennstoffe gibt, scheiterte in der Kommission am bürgerlichen Widerstand. Der Bund rechnet trotzdem mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen durch die Massnahmen. (mbu)
Gebäude Obwohl in den letzten Jahren viel gebaut wurde in der Schweiz, hat der Beitrag des Gebäudebereichs zur Klimaerwärmung stark abgenommen. Grund dafür sind höhere energetische Anforderungen an Neubauten, die Sanierung schlecht isolierter Altbauten und die vermehrte Nutzung von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien. Trotzdem ist der Gebäudebereich auch heute noch der zweitgrösste Emittent von Treibhausgasen. Der Bundesrat will darum die seit 2008 erhobene CO2-Abgabe auf Brennstoffe weiterführen und erhöhen. Der maximale Abgabesatz soll von 120 Franken pro Tonne CO2 auf 210 Franken steigen. Bevölkerung und Wirtschaft werden so ermutigt, sparsam mit fossilen Energieträgern umzugehen sowie vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen. Ab 2029 soll der Bundesrat zudem CO2-Grenzwerte festlegen können, wenn die Emissionen im Gebäudebereich nicht wie erwartet sinken. (mbu)
Industrie Die Industrie hat ihren Treibhausgasausstoss in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert. Für sie sieht der Bundesrat darum mehrere flexible Massnahmen vor. Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU könnte noch bis 2020 umgesetzt werden. Beim Schweizer System machen derzeit 54 Unternehmen mit. Es handelt sich um Firmen beispielsweise in der Pharma- oder Zementbranche, die besonders viel Treibhausgas produzieren und deshalb gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind. Zudem soll künftig auch der Flugverkehr ins Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates diskutierte sogar über die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets (siehe Text rechts), sprach sich am Schluss aber dagegen aus. Im Gesamtrat dürfte das Thema jedoch wieder aufs Parkett kommen – und noch für kontroverse Diskussionen sorgen. (mbu)
Landwirtschaft Gemäss dem nationalen Treibhausgasinventar ist die Landwirtschaft für über 13 Prozent der Emissionen verantwortlich, vor allem aufgrund der Tierhaltung (Methan) und der Düngerbewirtschaftung (Lachgas). Neu soll die Landwirtschaft darum auch in die Klimapolitik einbezogen werden. Die entsprechenden Massnahmen sind aber nicht im bundesrätlichen Entwurf zum CO2-Gesetz zu finden. Die Landesregierung will sie zu einem späteren Zeitpunkt über die Landwirtschaftsgesetzgebung regeln. Das wird voraussichtlich bei der Optimierung der Verordnungen im Rahmen der Agrarpolitik 2018–2021 sowie mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 geschehen. Enthalten im Gesetzesentwurf sind jedoch Bestimmungen über die Anpassung an den Klimawandel. Bundesrat und Kantone werden ihre Koordination bei der Vorsorge gegen Risiken, der Ereignisbewältigung und der Ermittlung des Finanzbedarfs verstärken. (mbu)

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