Schweiz

Neuer EU-Botschafter zum Rahmenabkommen: «EU ist der Schweiz in vielen Bereichen bereits sehr entgegengekommen»

Petros Mavromichalis löste im September Michael Matthiessen als EU-Botschafter in Bern ab.

Petros Mavromichalis löste im September Michael Matthiessen als EU-Botschafter in Bern ab.

Laut dem neuen EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, ist ein Ausschluss des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten um EU-Recht nicht möglich. An die Befürworter des Abkommens sendet der Diplomat aber auch hoffnungsvolle Signale.

(gb.) Die EU sei bereit zu einem Schritt, sagt Petros Mavromichalis, der neue EU-Botschafter in Bern am Samstag in einem Interview in den Tamedia-Zeitungen. Mavromichalis machte in dem Interview aber auch klar, dass der Verhandlungsspielraum klein sein dürfte. Der Bundesrat müsse endlich klar sagen, was er wolle, so der Diplomat. «Die EU ist der Schweiz in vielen Bereichen bereits sehr entgegengekommen».

Mavromichalis wurde im Sommer zum neuen Botschafter der EU in Bern bestimmt. Der gebürtige Grieche war mehrere Jahrzehnte für die EU in Brüssel tätig und spricht sechs Sprachen. Kurz nach seinem Amtsantritt hat die Schweiz die Begrenzungsinitiative abgelehnt und diskutiert seither wieder über das Rahmenabkommen. Ein oft genannter Kritikpunkt: Das Schiedsgericht, das rechtliche Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz lösen soll, stehe in Abhängigkeit vom Europäischen Gerichtshof.

Das sieht Mavromichalis nicht so: Das Schiedsgericht könne selbst beurteilen, ob Gegenmassnahmen verhältnismässig seien. «Der Europäische Gerichtshof kommt nur ins Spiel, wenn es um die Auslegung des Gemeinschaftsrechts geht», so Mavromichalis. Da sei ein Ausschluss des Europäischen Gerichtshofs weder vorgesehen noch möglich.

Dass die Kritik an der Stellung des Gerichtshof lauter wird, sieht Mavromichalis offenbar gar als Gefahr für das Abkommen: «Wenn die Schweiz so weitermacht und immer Neues aufbringt, wird vom Rahmenvertrag nichts mehr übrig bleiben».

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