Am 30. September letzten Jahres fällte das Bundesstrafgericht unter Präsident Daniel Kipfer in Bellinzona sein Urteil. Zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte es den Financier Dieter Behring. Wegen gewerbsmässigen Betrugs. Nach zwölf langen Ermittlungsjahren schien nun endlich – zumindest einmal – ein erstinstanzliches Urteil vorzuliegen.

Schien. Denn es gibt Hinweise darauf, dass das in Bellinzona gefällte Urteil ungültig
sein könnte – wegen grober Verfahrensfehler des Gerichts.

Auf Anfrage halten Bruno Steiner und Daniel Walder, die Privatverteidiger von Dieter Behring, fest, dass das Urteil des Bundesstrafgerichts aus ihrer Sicht null und nichtig sei. Denn es wurde – entgegen den gesetzlichen Vorschriften – unvollständig erlassen. «Es handelt sich hier um richterlichen Pfusch», sagt Anwalt Steiner.

Als Begründung führen die Anwälte Artikel 81 der Strafprozessordnung an. Dieser besagt: Urteilsdispositive müssen «den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen» enthalten. Das Urteil muss
also vollständig sein, es muss auch den Entscheid über Zivilklagen umfassen. Aber das war beim Behring-Urteil vom September nicht der Fall.

Thema Zivilklagen verschoben

Das Urteilsdispositiv, welches das dreiköpfige Gericht am 30. September 2016 vorlegte, äussert sich nicht zu den Zivilklagen. Es verschiebt dieses Thema auf später, irgendwann auf das Jahr 2017.

Anwalt Steiner erwähnt im Januar in einem Schreiben an Präsident Kipfer: «Unter Ziffer IV.1 hielt das Gericht fest, dass der Entscheid über die Zivilforderungen später in Schriftform ergehen soll. Das Gericht hat demnach bezüglich der Zivilforderungen – betreffend ca. 1300 Geschädigter bei einem Forderungsvolumen von rund 420 Millionen Franken – keinen Entscheid gefällt.»

Bellinzona - 30.09.16 - Dieter Behring verlässt das Gericht

Bellinzona - 30.09.16 - Dieter Behring verlässt das Gericht

Für die Behring-Anwälte steht fest: «Damit wurde in Verletzung der einschlägigen Gesetzesnormen unzulässigerweise ein unvollständiges Urteil erlassen. Die Folge dieser Verletzung kann nur die Nichtigkeit des Urteils zur Folge haben.»

Das Gericht habe, so in der Eingabe weiter, «pflichtwidrig, willentlich und wissentlich, an jenem 30. September ein unvollständiges Urteil erlassen. Da das Urteil unvollständig ist, ist es auch nicht eröffnet im Sinne des Gesetzes.»

In ihrer Eingabe ans Gericht verlangten die Behring-Anwälte im Januar: Die Urteilseröffnung gegen Behring sei für nichtig zu erklären, das Verfahren einzustellen. Lehne man das ab, sei die Gerichtsverhandlung gegen Behring mit einer neuen Gerichtsbesetzung zu wiederholen. Lehne man auch das ab, müssten die Richter einen neuen Termin in Bellinzona ansetzen und auch den Rest des Urteils mündlich eröffnen. Behring sei zudem bezüglich Schadenersatzforderungen das rechtliche Gehör zu gewähren. Das alles würde eine Weile dauern, denn es geht um 1300 Zivilkläger.

Das Bundesstrafgericht hat offensichtlich eingesehen, dass es einen Bock geschossen hat. In einem Antwortschreiben an die Behring-Anwälte, welches der «Nordwestschweiz» ebenfalls vorliegt, bestätigte Kipfer im Januar, dass das Urteil nicht vollständig war: «Den Entscheid über die Zivilforderungen hat das Gericht auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt und angekündigt, den Entscheid insofern schriftlich zu eröffnen», so der Präsident. Und er versucht, den Mangel nachträglich zu beheben: «Die mündliche Eröffnung wäre selbstverständlich noch möglich, wenn sie verlangt würde.» Für weitere Rügen verweist Kipfer die Behring-Anwälte ans Bundesgericht.

Der Versuch, nachzubessern

Inzwischen hat Kipfer auch schon einen Termin für die zuvor nicht geplante mündliche Eröffnung festgelegt: 30. März 2017 in Bellinzona. Das Gericht versucht also, nachzubessern. Nach dem Motto: «Meister, die Arbeit ist fertig, soll ich sie auch gleich flicken?»

Dass das Behring-Lager sich damit zufrieden gibt, ist nicht anzunehmen. Für Anwalt Steiner steht fest, dass das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen Behring spätestens vor Bundesgericht durchfallen wird: «Wenn ein Gericht keinen Entscheid über die Zivilforderungen fällt, kann es den angerichteten Schaden und damit das Strafmass gar nicht festlegen.» Aber genau das habe das Kipfer-Gremium getan: Es verurteilte Behring zu fünf Jahren und sechs Monaten Knast. Erst ein halbes Jahr später will es nun die Beurteilung der Zivilforderungen vorlegen.

Halbbatziges Urteil in Bellinzona. In Steiners Augen war das nicht allein der Fehler des Gerichts. Die Anklage, die Bundesanwalt Michael Lauber vorlegen liess, sei bezüglich der Zivilkläger «weitgehend unvollständig und unbrauchbar» gewesen: «Das Gericht hätte den Mut haben müssen, sie zurückzuweisen.»

Alles offen

Wie es weitergeht in der endlosen Affäre, ist unklar. Die Behring-Anwälte überlegen sich derzeit ihre Strategie. Möglich wäre etwa, das Bundesgericht um eine vorsorgliche Einschätzung zu bitten. Denn für sie ist der Prozess nach dem Richter-Pfusch endgültig «tot». Steiner sagt: «In diesen 6 Monaten seit Urteilseröffnung am 30. September 2016 bis zum 30. März 2017 dürfte erneut eine ganze Reihe von Fällen verjährt sein. Dieser Umstand müsste entsprechend berücksichtigt werden, einerseits durch Nichteintreten, andererseits bei der Strafzumessung, was jedoch nicht mehr möglich ist, da die Sanktion bereits ausgesprochen wurde.»

Steiner zieht bereits das Fazit: «Alles über allem gesehen sind es nicht Behring und seine Anwälte, die diese einzigartige Wirtschaftskriminalsache zu Fall bringen, es ist die Unfähigkeit der Bundesanwaltschaft und des Bundesstrafgerichts.» Dank deren Fehlern werde Dieter Behring straffrei ausgehen, prophezeit er.