Rahmenabkommen

Neuer Akt in Posse um EU-Gutachten: Wie die Expertise bezahlt werden soll, bleibt unklar

Professor Philipp Zurkinden schreibt in seinem Gutachten, der Bundesrat täte gut daran, klarzustellen, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie nicht Gegenstand des Rahmenabkommens sein könne. (Symbolbild)

Professor Philipp Zurkinden schreibt in seinem Gutachten, der Bundesrat täte gut daran, klarzustellen, dass eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie nicht Gegenstand des Rahmenabkommens sein könne. (Symbolbild)

Ein zweites Gutachten zuhanden der nationalrätlichen Wirtschaftskommission liegt vor. Wie die Expertise zum Rahmenabkommen mit der EU bezahlt werden soll, ist jedoch weiterhin unklar.

Carl Baudenbacher wurde die Sache zu blöd. Der ehemalige Präsident des Efta-Gerichtshofes schenkte dem Bund sein Gutachten über das Schiedsgericht, das die Schweiz und die EU im institutionellen Rahmenabkommen ausgehandelt haben. Eine Kürzung des Honorars um 40 Prozent stehe in keinem Verhältnis zu seiner Leistung, schrieb er in einem E-Mail an die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK). Also verzichtete er gleich ganz auf seinen Lohn, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer letzten Ausgabe berichtete.

Der Grund für Baudenbachers unvorhergesehene Gratisarbeit liegt in einem Streit zwischen der nationalrätlichen WAK und der Verwaltungsdelegation beider Räte. Die WAK beschloss an ihrer Sitzung von Ende Januar, bei Baudenbacher und Professor Philipp Zurkinden, einem Experten auf dem Gebiet des europäischen und schweizerischen Wettbewerbsrechts, Gutachten zum Rahmenabkommen einzuholen. Kostenpunkt: 50 000 Franken.

Neues Kostendach

Diese Summe rief die Verwaltungsdelegation, präsidiert von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS), auf den Plan. Gemäss einer Weisung muss diese Kommissionsausgaben ab 10 000 Franken absegnen. Die Verwaltungsdelegation bezweifelte von Anfang an den Sinn der Gutachten.

In ihrer Sitzung von Mitte Februar gewährte sie der WAK denn auch bloss ein Kostendach von 30 000 Franken, 40 Prozent weniger als von der WAK vorgeschlagen. Sie stellte zudem mehrere Bedingungen. So sollten alle anderen Kommissionen, die sich mit dem Rahmenabkommen befassen, Gelegenheit erhalten, ihre Fragen an die Adresse der Experten zu formulieren. Zudem verlangte die Verwaltungsdelegation eine Offerte «mit einer detaillierten Aufwandschätzung» für die Gutachten.

Bloss: Zu diesem Zeitpunkt hatte Baudenbacher sein Gutachten der WAK bereits abgeliefert. Seit Donnerstagabend liegt auch Philipp Zurkindens Papier zu den Staatsbeihilfen, dem Freihandelsabkommen oder der Unionsbürgerrichtlinie vor, eines zu den flankierenden Massnahmen steht noch aus. Die Finanzierungsfrage bleibt allerdings ungeklärt. Gemäss Recherchen unserer Zeitung verlangt Zurkinden für seine Analyse mehr als 10 000 Franken. Doch so viel Geld darf die WAK nicht eigenmächtig ausgeben.

Kurzum: Die Ausgangslage ist verzwickt. Jean-François Rime, WAK-Präsident, reagiert sichtlich genervt auf Fragen zum Thema. Die WAK werde am nächsten Mittwoch informieren, sagte der Freiburger SVP-Nationalrat. Personen, die mit den Abläufen im Parlament vertraut sind, sprechen von einem «lächerlichen Hickhack, einem grotesken Kompetenzstreit zwischen der Verwaltungsdelegation und der WAK». Sie wundern sich, dass die Parlamentskommissionen nicht mehr finanzielle Befugnisse haben. Und schlagen vor, sie sollten ein Globalbudget erhalten, über das sie selber verfügen.

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