EInkaufstourismus
Neue Zollbestimmung fördert Fleischeinkauf im Ausland - Metzger wehren sich

Der Ständerat diskutiert heute über einen Vorstoss gegen die neuen Zollbestimmungen für Fleisch. Konsumenten können seither einfacher und mehr im Nachbarland einkaufen. Das passt Metzgern, Bauern und Detailhändlern nicht.

Rinaldo Tibolla
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Kalbfleischhälften in einer Metzgerei (Symbolbild)

Kalbfleischhälften in einer Metzgerei (Symbolbild)

Keystone

Die per Juli geänderte Zollverordnung ist Metzgern, Detailhändlern und Bauern ein Dorn im Auge. Aus ihrer Sicht wird dadurch der Einkaufstourismus durch staatliche Massnahmen noch gefördert. Sorgen bereitet dieser Gruppe vor allem die Fleischeinfuhr durch Private. Statt eines halben Kilogramms Fleisch kann seither ein ganzes Kilo pro Person und Tag zollfrei eingeführt werden. Die Obergrenze von 20 Kilogramm ist aufgehoben, der Zollansatz von 20 auf 17 Franken pro Kilogramm gesenkt worden.
«Mit der neuen Zollverordnung wird die bereits bestehende Einbahnstrasse in die Schweiz hinein weiter vergrössert», sagt Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleisch-Fachverbands.

Wegen des Kostenniveaus könne die Branche ja gar nicht reagieren. Umgekehrt finde vor allem wegen des Kostenniveaus kein Gegenverkehr statt. Laut Schätzungen der Fachhochschule Nordwestschweiz von 2011 werden eine Milliarde Franken für Fleisch aus dem Ausland ausgegeben. «Heute dürfte dieser Wert bei 1,1 bis 1,2 Milliarden liegen. Somit wird jeder zehnte Franken für Fleisch im grenznahen Ausland ausgegeben», sagt Hadorn.

Trockenfleisch und Würste

Die Metzger stören sich aber nicht nur an den Mengen und Zollansätzen, sondern auch an der Formulierung der Verordnung. Statt wie früher «Fleisch und Fleischwaren» heisst es nun «Fleisch und Fleischzubereitungen ohne Wild», die zu verzollen sind. Laut Hadorn schliesst der Begriff Fleischzubereitung aber Fleischerzeugnisse nicht ein. «Gemäss Lebensmittelgesetz ist ‹Fleischerzeugnisse› eine separate Kategorie», so Hadorn.

Jegliches Trockenfleisch und Wurstwaren könnten nun also per Definition nicht darunterfallen. «Hier herrscht eine grosse Rechtsunsicherheit», sagt Hadorn. Er befürchtet, dass Schweizer nun ebendiese «Fleischerzeugnisse» über die Grenze bringen, ohne dafür einen Zoll zu entrichten. Aus diesen Gründen unterstützen der Fleischfachverband, die Interessensgemeinschaft Detailhandel und der Schweizer Bauernverband die Motion von Ständerat Ivo Bischofberger (AI/CVP). Er möchte den Bundesrat beauftragen, den Begriff «Fleischerzeugnisse» in die Verordnung aufzunehmen. Auch fordert Bischofberger eine «klare quantitative Abgrenzung zwischen Handels- und Privateinfuhr». 28 Ständeräte unterstützen das Anliegen.

Der Bundesrat empfiehl, den Vorstoss abzulehnen. Ziel der Verordnung sei es gewesen, die Zollbestimmungen für Fleisch so einfach wie möglich zu gestalten. Auf komplizierte Unterscheidungskriterien sei deshalb verzichtet worden. Der Begriff «Fleischzubereitungen» würde «alles Fleisch, das eine weitergehende Behandlung erfahren hat», also sämtliche Fleischerzeugnisse umfassen.

Die Praxis zeige, dass Reisende nur selten Mehrmengen von Fleisch zur Verzollung anmelden. Entweder würden sie genau auf die Freimenge schauen oder dann eben Mehrmengen schmuggeln. «Dagegen schützen weder eine tiefere Freimenge noch ein höherer Zollansatz und auch nicht eine Obergrenze», schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion. 2013 hat das Grenzwachtkorps im Reiseverkehr 950 Schmuggelfälle von mehr als zehn Kilo Fleisch und Fleischzubereitungen registriert. Dies entspricht einem Total von rund 26 Tonnen.