Volksbegehren

Neue Volksinitiative will Entwicklungshilfe halbieren

Nach den Plänen für ein schärferes Asylrecht nehmen sich Politiker aus der SVP und der EDU nun die Entwicklungshilfe vor. Sie starten eine Volksinitiative, die auf eine Halbierung der Hilfsgelder hinausläuft.

Im September soll das Begehren bei der Bundeskanzlei eingereicht werden, wie die Initianten gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ bestätigen. Die Initiative will, dass Entwicklungshilfe nur noch in Staaten fliesst, die mit der Schweiz kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder ausgewiesene Straftäter zurücknehmen.

Keine Hilfsgelder sollen an Länder bezahlt werden, deren Regierungen religiöse, ethnische oder sprachliche Minderheiten verfolgen. Werde die Initiative konsequent umgesetzt, würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe wohl «rund um die Hälfte» sinken, sagt Artur Terekhov (EDU), Co-Präsident des Initiativkomitees, gegenüber der „Schweiz am Sonntag“.

Heute gibt die Schweiz knapp 3 Milliarden Franken jährlich für Entwicklungshilfe aus. SVP-Nationalrat und Co-Präsident Sebastian Frehner kritisiert, dass der grösste Teil der Entwicklungshilfe heute «in dubiosen Kanälen» versande. Für viele korrupte Regimes sei Entwicklungshilfe eine wichtige Einnahmequelle. «Indem wir solche Strukturen mitfinanzieren, machen wir die Menschen in diesen Ländern noch ärmer.“

Die Initianten unterstreichen auch die problematische Lage der Christen in manchen Empfängerländern: „Die Christenverfolgung hat insbesondere seit dem Arabischen Frühling ein inakzeptables Mass angenommen.» Politiker aus der SVP stellen die Mehrheit des Initiativkomitees. Angeschlossen haben sich auch die Nationalräte Verena Herzog und Oskar Freysinger sowie die alt-Nationalräte Thomas Fuchs und Dominique Baettig.

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