Pazifismus

Neue Volksinitiative: GSoA will Herstellern von Kriegsmaterial den Geldhahn zudrehen

Gerät wieder unter Beschuss von links Kriegsmaterialproduktion. (Symbolbild)

Gerät wieder unter Beschuss von links Kriegsmaterialproduktion. (Symbolbild)

Die GSoA startet ihre Unterschriftensammlung gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Gemeinsam mit den Jungen Grünen will die GSoA der Schweizer Nationalbank und den Pensionskassen untersagen, in die Rüstungsindustrie zu investieren.

Kein einziger Kanton, der zustimmt, 68 Prozent Nein-Stimmen – als die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 2009 letztmals eine Volksinitiative an die Urne brachte, um das Geschäft mit Kriegsmaterial einzudämmen, scheiterte sie wuchtig.

Seither ist einiges passiert: So versuchten allein im Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen, die Europäische Union über das Mittelmeer zu erreichen, bis heute ist der Flüchtlingsstrom nie abgeebbt. Im Kampf gegen Fluchtursachen aber scheinen die westlichen Staaten bis heute seltsam ratlos.

Unberechenbare Präsidenten in den USA und Russland, die ihre Truppen massiv aufrüsten, sowie eine immer gigantischere chinesische Armee befeuern das Klima der Unsicherheit zusätzlich. Auch Europa macht beim Wettrüsten mit: Alle Nato-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2024 mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Donald Trump sorgt ebenso für Unsicherheit wie das massive Aufrüsten der Chinesen.

Donald Trump sorgt ebenso für Unsicherheit wie das massive Aufrüsten der Chinesen.

Gegner fürchten um Arbeitsplätze

Trotz – oder gerade wegen – der weltweit drehenden Eskalationsspirale nimmt die GSoA nun einen neuen Anlauf. Einstimmig beschloss ihre jährliche Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn gestern die Lancierung der Volksinitiative «Gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Gemeinsam mit den Jungen Grünen will die GSoA der Schweizer Nationalbank und den Pensionskassen untersagen, in die Rüstungsindustrie zu investieren.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert ist zuversichtlich: «Bei der gegen Kriegsmaterialexporte gerichteten Initiative argumentierten unsere Gegner 2009, bei einer Annahme verschwänden Arbeitsplätze», sagt er. «Diesen Trumpf haben sie jetzt nicht in der Hand», ergänzt Lempert. «Das Geld, welches Schweizer Finanzakteure in die Rüstungsindustrie investieren, kommt in erster Linie internationalen Grosskonzernen zugute. Weshalb unsere Renten für diese Kriegstreiberei herhalten sollten, wird schwerer zu vermitteln sein.»

«Perspektiven statt Panzerhaubitzen»

In den letzten Wochen hat die Friedensbewegung international Fahrt aufgenommen. So möchte etwa die SPD-Führung den Streit um höhere Militärausgaben zum grossen Thema im deutschen Bundestagswahlkampf machen. «Kampf gegen Hunger und Elend und der Aufbau von Lebensperspektiven schaffen mehr Frieden als jede Panzerhaubitze», sagte beispielsweise Aussenminister Sigmar Gabriel kürzlich.

Auch die Schweizer Linke möchte sich das Thema vermehrt auf die Fahne schreiben. Am Samstag entschied die SP bei der Delegiertenversammlung im Tessin, bei der Unterschriftensammlung für die GSoA-Initiative mitzutun. Selbiges beschlossen die Grünen bereits im Januar. «Wenn linke, pazifistische Parteien jetzt nicht Gegensteuer geben, droht eine Remilitarisierung Europas – und auch der Schweiz», warnt der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dies habe nicht zuletzt die letztjährige Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes gezeigt, welches «militärische Logik auch gegen innen wieder salonfähig machte».

Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist überzeugt, dass der Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise das Bewusstsein vieler Menschen geschärft hätten, dass «endlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen». Dass die Nationalbank gleichzeitig in Waffen – und sogar Atomwaffen – investiere, sei inakzeptabel. Gemäss «NZZ am Sonntag» stiegen die Investitionen der Nationalbank in amerikanische Unternehmen, die Atomwaffen produzieren, im vierten Quartal 2016 im Vergleich zur Vorjahresperiode von 500 auf 800 Millionen Franken.

Geschwächte Friedensbewegung

Rytz hofft nun auf eine «Renaissance der Friedenspolitik». Dem schliesst sich Lempert an: «Die Schweizer Friedensbewegung ist nicht mehr, was sie zum Ende des Kalten Kriegs war – und auch nicht mehr so stark wie zu Zeiten des Irakkriegs, als Tausende Menschen auf die Strassen gingen.» Ihre Schlagkraft aber habe sie etwa unter Beweis gestellt, als sie beim Referendum gegen den Kampfjet Gripen am meisten Unterschriften aller Bündnispartner sammelte und im siegreichen Abstimmungskampf im Hintergrund die Fäden gezogen habe.

Selbst wenn die Initiative dereinst wie ihre Vorgängerin abgelehnt werden sollte, werde sich der Einsatz gelohnt haben, glaubt Wermuth. «Vermeintliche Chancenlosigkeit war für uns Linke noch nie ein Grund, auf eine Initiative zu verzichten.» Wertvoll könne nur schon eine Debatte sein.

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