Asylwesen
Neue SVP-Asylinitiative: Internierungslager und kürzere Verfahren

Die SVP bereitet eine neue Asylinitiative vor. Diese sieht vor, Bewerber während des Asylverfahrens in Internierungslager zu stecken. Ausserdem will die SVP die Verfahrensdauer radikal kürzen.

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SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

Keystone

«Erste Eckpunkte sind bereits definiert», bestätigte Parteipräsident Toni Brunner gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Asylsuchenden würden während der Zeit des Aufnahmeverfahren in einem von maximal drei zentralen Lagern untergebracht.

Die Verfahrensdauer soll massiv gekürzt werden. «Wir denken an 30 Tage und einer Rekursfrist von 10 Tagen», so Brunner. Kriminelle und renitente Bewerber würden aus dem Verfahren ausgeschlossen und ausgeschafft.

Mit diesen Massnahmen würde die Schweiz als Asylland an Attraktivität verlieren, argumentiert die Partei. Dieses harte Vorgehen sei nötig um die die Grundprobleme des Asylwesens - Vollzugsprobleme und Kriminalität - anzugehen. Der Bundesrat und die Parteien haben diese radikalen Forderungen bereits als völkerrechtswidrig erklärt.

Die soll im kommenden Jahr lanciert werden.