1. Was ist das Ziel der Fair-Food-Initiative?

Gute Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt: Solche Lebensmittel soll der Bund stärker fördern. Auch importierte Lebensmittel sollen diese Anforderungen erfüllen. Zudem verlangt die Fair-Food-Initiative, dass die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt und die Verschwendung von Lebensmitteln – Food Waste – reduziert wird.

2. Für Importe sollen also die Schweizer Standards gelten?

Das ist der grosse Streitpunkt. Nimmt man den Initiativtext wörtlich, dann gelten für Importe die gleichen Standards wie für hiesige Lebensmittel. In einem älteren Argumentarium hielten die Initianten auch tatsächlich fest, dass importierte Lebensmittel Schweizer Standards genügen müssen. Mittlerweile sind sie von dieser Position abgerückt. Die Vorgaben für Importprodukte dürfen unterschiedlich sein, müssen aber eine nachhaltige Entwicklung fördern. Damit wollen die Initianten den Vorwurf kontern, das Begehren gefährde internationale Abkommen.

3. Wie viele Lebensmittel importiert die Schweiz?

In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz jährlich zwischen 3 Millionen und 3,8 Millionen Tonnen Lebensmittel importiert. 80 Prozent aus Europa. Die wichtigsten importierten Lebensmittelgruppen waren 2017 alkoholfreie Getränke (0,8 Mio. Tonnen), Früchte (0,6 Mio. Tonnen) Ölsaaten und ölhaltige Früchte (0,5 Mio. Tonnen), Getreide (0,3 Mio. Tonnen) und Gemüse (0,3 Mio Tonnen). Etwa die Hälfte der konsumierten Lebensmittel kommt aus dem Ausland. Allerdings gibt es grosse Unterschiede beim Selbstversorgungsgrad. Bei tierischen Produkten liegt der Inlandanteil bei 99 Prozent, bei den pflanzlichen Produkten bei 42 Prozent.

4. Wie geht die Schweiz mit Lebensmitteln um, die nicht den hiesigen Gesetzen entsprechen?

Werden Erzeugnisse im Ausland nach Methoden produziert, die in der Schweiz aus Gründen des Umwelt-, Pflanzen- oder Tierschutzes verboten sind, hat der Bundesrat heute drei Optionen: Er kann Vorschriften zur Deklaration erlassen, die Einfuhrzölle erhöhen oder deren Import verbieten – sofern keine internationalen Verpflichtungen verletzt werden.

5. Macht der Bundesrat von diesen Möglichkeiten gebrauch?

Ja, aber zurückhaltend. Ein bekanntes Beispiel sind Eier aus Legebatterie-Haltung. Die Schweiz hat diese Haltung 1992 als erstes Land verboten. Eier aus Legebatterien dürfen zwar immer noch importiert werden, müssen aber deklariert sein. Die Deklarationspflicht hat dazu geführt, dass diese Legebatterie-Eier nicht mehr nachgefragt und deshalb auch nicht mehr im Sortiment der Detailhändler zu finden sind. Ein anderes Beispiel: Die Verwendung von in der Schweiz verbotenen Leistungsförderern muss deklariert werden.

6. Weshalb verbietet die Schweiz nicht gleich den Import von Batterieeiern oder Hormonfleisch?

Wegen Verpflichtungen aus internationalen Handelsverträgen. Das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) basiert auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Das WTO-Recht akzeptiert Produktionsmethoden oder Produktionsbedingungen nicht als Rechfertigung, um den Import von Waren zu behindern oder durch höhere Zölle zu erschweren. So untersagt es das WTO-Recht, den Import von Batterieeiern zu verbieten. Gleiches gilt etwa auch für Gemüse, das unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen geerntet worden ist.

7. Lässt die WTO keine Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot zu?

Die WTO lässt Ausnahmen zu, doch die Anforderungen sind sehr hoch. Weil es keine international anerkannten Standards zu fair produzierten Lebensmitteln gibt, wie sie die Initiative verlangt, besteht die Gefahr, dass solche Ausnahmen zu Handelsstreitigkeiten führen würden. Aus Sicht des Bundesrates ist die Initiative auch problematisch mit Blick auf Freihandelsverträge und auf die bilateralen Verträge mit der EU. Wäre bei Importen eine Produktion gemäss inländischen Produktionsmethoden, Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards der Massstab, bestünde die Gefahr, dass die EU diese Massnahmen als diskriminierend betrachten könnte. Ginge die Umsetzung der Initiative zu weit – wenn beispielsweise nur noch Bio-Produkte importiert werden dürften, könnte dies laut Bundesrat zur Kündigung des Agrarabkommens führen.

8. Wie wollen die Intianten für faire Importe sorgen?

Die Initianten sagen, sie wollen keine Importverbote. Stattdessen verweisen sie auf die Instrumente, die der Bundesrat heute schon anwendet: Deklarationspflichten, die Schaffung von Labels oder Begünstigung von Fair-Trade- und Bioprodukten bei der Vergabe von Importkontingenten oder durch tiefere Zölle. Der Marktzugang soll erleichtert werden – Anreize statt Verbote, so die Initianten. Als Beispiele verweisen sie auf die erfolgreiche Verbannung von Batterieeiern und die tieferen Zölle von Biotreibstoffen, dank denen herkömmliche Treibstoffe nicht mehr konkurrenzfähig seien.

9. Wer steht hinter der Initiative?

Die Grüne Partei hat die Initiative lanciert. 30 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Konsumentenschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Gewerkschaften sagen Ja zur Initiative. Von den Parteien unterstützen SP und EVP das Volksbegehren. Der Schweizerische Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.

10. Wer ist dagegen?

Bundesrat, Parlament, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände warnen vor der Initiative. Einerseits unternehme die Schweiz heute bereits viel für nachhaltig produzierte Lebensmittel. Andererseits könne das Volksbegehren zu Konflikten mit internationalen Abkommen führen. Zudem müsste in den Herkunftsländern kontrolliert werden, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel hergestellt werden. Das würde wiederum die Preise erhöhen.