Schweizer Armee
Neue Kampfjets ohne Volks-Ja: Dieser Plan sorgt bei Linken und Bürgerlichen für harsche Kritik

Laut einer Expertengruppe soll der Kauf neuer Flugzeuge bis 14 Milliarden kosten. Politiker wehren sich gegen das Vorhaben, Kampfjets zu kaufen, ohne das Volk an der Urne darüber abstimmen zu lassen.

Dennis Bühler und Anna Wanner
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Der schwedische Kampfjet Gripen: Im Mai 2014 lehnte das Volk den Kauf dieser Flugzeuge ab.

Der schwedische Kampfjet Gripen: Im Mai 2014 lehnte das Volk den Kauf dieser Flugzeuge ab.

Schweiz am Wochenende

Die Fehler seines Vorgängers will Guy Parmelin nicht wiederholen: Anders als Ueli Maurer, der im Mai 2014 mit seinen Gripen-Kampfjets an der Urne abstürzte, hat der Waadtländer Verteidigungsminister frühzeitig militärische und politische Experten um sich geschart. Zwei von ihm ins Leben gerufene Gremien präsentierten gestern ihre Schlussberichte: Beide erachten den Kauf neuer Kampfjets als dringend. Ansonsten verliere die Schweiz die Fähigkeit, ihren Luftraum eigenständig zu schützen, warnen sie.

Alternativen zum Kauf neuer Kampfjets gebe es nicht, sagte Divisionär Claude Meier, Leiter der Expertengruppe. Drohnen oder kleinere Flugzeugflotten im Gegenzug für mehr internationale Kooperation kämen nicht infrage.

Der Zeitplan der Armee ist ambitioniert: 2020 soll die Typenwahl erfolgen, zwei Jahre später sollen National- und Ständerat über den Beschaffungskredit befinden. Und spätestens 2030 soll die neue Kampfjetflotte über das Land donnern.

Hürden für Kampfjet-Gegner

Um den Flugzeugkauf nicht zu gefährden, rät die Expertengruppe zum Verzicht auf eine Volksabstimmung. Die Kampfjets sollten über das ordentliche Armeebudget finanziert werden, sagte Meier. Ein Referendum wäre dann zwar nicht kategorisch ausgeschlossen, wie der Ausserrhoder Alt-FDP-Ständerat Hans Altherr ausführte, der die politische Begleitgruppe präsidiert. «Das Parlament könnte entscheiden, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.» Es ist jedoch nicht dazu gezwungen. Sprich: Wer den Kauf der Kampfjets verhindern möchte, müsste dann den ungleich mühseligeren Weg einer Volksinitiative beschreiten. Nur schon für deren Lancierung sind mit 100 000 doppelt so viele Unterschriften nötig wie bei einem Referendum; und für den Sieg bräuchte es nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr.

Noch hat der Bundesrat nichts entschieden. Parmelin habe die Berichte lediglich zur Kenntnis genommen, betonte sein Sprecher gestern. Nach den Sommerferien wird der Verteidigungsminister mit einem Vorschlag an die Gesamtregierung gelangen, die bis Ende Jahr erste Entscheide fällen soll.

Parteien wollen Referendum

Trotzdem weckt die Idee, das Stimmvolk bei der Jetbeschaffung zu umgehen, schon jetzt harsche Kritik. Zum einen wie erwartet bei der Linken: «Bei einer derart wesentlichen Beschaffung führt kein Weg an einer Volksabstimmung vorbei», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Und der Zürcher Grüne Balthasar Glättli ergänzt: «Das Volk muss zwingend über die Vorlage abstimmen können, weil das Vertrauen in die Beschaffungskompetenz des Bundes sehr gering ist.»

Zum anderen stellen sich aber auch prominente freisinnige Sicherheitspolitiker überraschend dezidiert gegen die Strategie der Armee-Experten: «Ich ziehe es vor, wenn die Beschaffung neuer Kampfjets dem Referendum untersteht», sagt der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler. «Nur so ist der Prozess sauber und transparent.» Die Bevölkerung müsse entscheiden dürfen, ob sie sich eine Armee leisten wolle, die die Sicherheit des Landes garantieren kann. Noch deutlicher äussert sich der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder: «Nur schon die Idee, ein Geschäft am Volk vorbeimogeln zu wollen, kann als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden.» Der Verdacht der Mauschelei dürfe gar nicht erst aufkommen.

Zwischen 4 und 14 Milliarden

Darüber, wie teuer die Schweiz die Sicherheit im Luftraum zu stehen kommt, herrscht noch alles andere als Klarheit. Während 22 Gripen-Kampfjets 3,1 Milliarden Franken gekostet hätten, schlägt die Expertengruppe nun vier Varianten vor, die allesamt teurer sind. Allerdings beinhalten sie zusätzlich die Kosten für ein System für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv).

Die teuerste Option in der Höhe von 15 bis 18 Milliarden Franken sieht den Kauf von 55 bis 70 Kampfjets samt Bodenabwehr vor; die günstigste für 5 Milliarden Franken 20 Flugzeuge und eine reduzierte Bodenabwehr. Ohne seine Präferenzen zu verraten, deutet Altherr an, dass sich die Schweiz die Luxusvariante nicht leisten kann. «Die Optionen weisen auf den Spagat zwischen dem militärisch Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren hin.»

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