Urheberrecht

Neue Gebühren: Eine zusätzliche Abgabe an Autoren bringt Bibliotheken in Bedrängnis

Autoren sollen an den Jahresbeiträgen der Bibliothekskunden verdienen.Chris Iseli

Autoren sollen an den Jahresbeiträgen der Bibliothekskunden verdienen.Chris Iseli

Das eidgenössische Schiedsgericht entsprach einem Antrag von Pro Litteris und wertet den Jahresbeitrag des Bibliothekskunden als Mietverhältnis.

Wer ein Buch in der Bibliothek ausleiht, bezahlt keine Gebühr, die dem Autor oder der Autorin zugutekommt. Wer ein Buch mietet, hingegen schon. Doch wann ist es Leihe, wann Miete? Liegt ein Mietverhältnis vor, wenn eine Bibliothek ihren Kunden gegen einen Jahresbeitrag Bücher, CDs und DVDs zum Gebrauch überlässt? Davon handelt ein Streit zwischen der Urheberrechtsgesellschaft Pro Litteris und den Bibliotheksverbänden.

In diesem Zwist erzielten die Urheber einen Teilerfolg: Das eidgenössische Schiedsgericht entsprach einem Antrag von Pro Litteris und wertet den Jahresbeitrag des Bibliothekskunden als Mietverhältnis. Gemäss Urteil des Schiedsgerichtes müssten Bibliotheken künftig auf die Hälfte der über Kundenbeiträge erwirtschafteten Mittel eine Urheberrechtsgebühr von 9 Prozent entrichten. Diese Abgabe soll bereits ab 2019 schrittweise eingeführt werden und wäre 2021 voll in Kraft.

Wenn also jemand für 50 Franken ein Jahresabo löst, muss die Bibliothek auf 25 Franken (die Hälfte der Abokosten) eine Vergütung von 9 Prozent an Pro Litteris leisten. In diesem Fall gingen Fr. 2.25 an die Urheber. Leiht eine Bibliothek ihre Medien kostenlos aus, ist sie von den Abgaben befreit. Von der Regelung ausgeschlossen sind auch Hochschulbibliotheken. Stärker belastet werden dagegen Bibliotheken, die nur teilweise von der öffentlichen Hand getragen werden. Zu diesen gehört die Zentralbibliothek Solothurn. «Wir sehen uns mit grossen finanzielle Sorgen konfrontiert», sagt Direktorin Verena Bider. Die Jahresgebühren der Bibliothekskunden brachten 2017 Einnahmen von rund 175'000 Franken. Müsste die Bibliothek von der Hälfte dieser Mittel neun Prozent an die Urheber abtreten, wären dies knapp 8000 Franken.

«Vierstellige Zusatzbelastungen können wir nicht einfach so wegstecken», sagt Bider. Die Abgaben auf Kunden abzuwälzen, komme nicht infrage. «Wir würden als Sparmassnahme wohl in erster Linie Zeitschriften abbestellen», sagt Bider. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Bibliotheken ihre Dienstleistungen zum Nulltarif anbieten, wie dies wissenschaftliche Bibliotheken handhaben. In diesem Fall müssten sie sich aber beispielsweise über höhere Mahngebühren oder Gemeindebeiträge finanzieren.

Bibliosuisse, der Dachverband der Schweizer Bibliotheken, ist über die neue Abgabe empört. Er fühlt sich hintergangen – Pro Litteris habe eine Verleihgebühr durch die Hintertür erwirkt. Eine solche sah nämlich der Gesetzesentwurf zur Revision des Urheberrechts vor zwei Jahren vor. Bibliotheken hätten pro ausgeliehenes Buch eine Gebühr an den Autor zahlen sollen. Die Bibliotheken mobilisierten in der Vernehmlassung vehement gegen diese Forderung.

Weil sich über 660 Stellungnahmen gegen eine Verleihgebühr aussprachen, sah der Bundesrat von ihr ab. Jetzt dehne das Schiedsgericht die Vergütungspflicht auf die kostenlose Ausleihe aus, schreibt Bibliosuisse-Geschäftsführer Hans Ulrich Locher in seiner Stellungnahme. Und: «Faktisch wird damit ein neuer Tarif für die Abgeltung von Urheberrechten geschaffen.» Der Bibliotheksdachverband prüft, ob er das Schiedsgerichtsurteil vors Bundesverwaltungsgericht weiterzieht. Er hofft zunächst aber auf Unterstützung des Parlaments. Es könnte das Gerichtsurteil in der Urheberrechtsrevision rückgängig machen.

Urhebern geht das Geld aus

Pro Litteris hingegen sagt, die neue Gebühr setze nur geltendes Mietrecht um. Und hier habe ein Strukturwandel stattgefunden, so Direktor Philip Kübler. Während Jahren verlangten viele Bibliotheken für die Ausleihe einzelner Medien wie DVDs eine Gebühr von beispielsweise drei Franken. Ein Teil dieser Abgabe ging an die Urheber. Doch solche Gebühren auf einzelne Medien in Bibliotheken sind rar geworden.

2011 nahm die Urhebergesellschaft Pro Litteris 415'000 Franken über Gebühren ein. Sechs Jahre später waren es bloss noch 150'000 Franken. Der Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass nun viele Bibliotheken Jahresabos verlangen, statt auf einzelne Medien Gebühren zu erheben. «Durch die neue Abgabe auf Jahresbeiträge kommen wir vermutlich in etwa wieder auf die Einnahmen von 2011», sagt Kübler. Die Schätzung bezieht sich jedoch auf keine konkreten Zahlen. Diese fehlen auf schweizweiter Ebene noch.

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