Beschaffungswesen
Neue Fragen zur Bundesanwalt Lauber: War von Anfang an klar, wer Aufträge erhält?

Bundesanwalt Michael Lauber vergab auffällig viele Aufträge freihändig an Leute und Firmen, die er von früher her kannte. Die Bundesanwaltschaft bewertete Offerten offenbar binnen zwei Stunden.

Henry Habegger
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Michael Lauber in der Kritik.

Michael Lauber in der Kritik.

Keystone

Es sieht so aus, als hätte Bundesanwalt Michael Lauber die Lehren aus der Amigo-Affäre gezogen. Als würde er neuerdings Aufträge nicht mehr freihändig, also ohne Wettbewerb, an immer dieselben Firmen und Kumpel vergeben. Denn diese von der «Nordwestschweiz» aufgedeckte Praxis wurde nun auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) offiziell kritisiert (Text unten).

Aber vielleicht sieht es auch nur so aus, als sei die Vergabepraxis nun lupenrein. Ein neuer Fall, über den die «Nordwestschweiz» informiert ist, weckt Zweifel.

Passiert ist Folgendes: Im April dieses Jahres erhielt eine Beratungsfirma* einen Anruf der Bundesanwaltschaft (BA). Eine Sekretärin fragte, ob die Firma Interesse habe, eine Offerte für einen Auftrag im Bereich Risikoassessment einzureichen. Die BA lade mehrere Firmen zu einer Offerte ein, hiess es. Die Firma signalisierte ihr Interesse.

Wenig später meldete sich Mario Curiger, BA-Generalsekretär, Personalchef sowie rechte Hand von Lauber. Curiger umriss den Auftrag am Telefon. Er legte auch danach nichts Schriftliches vor. Das ist unüblich, normalerweise wird ein schriftliches Leistungsverzeichnis oder Pflichtenheft vorgelegt. Die Firma, die Erfahrung hat im Umgang mit der Bundesverwaltung, wunderte sich ein erstes Mal.

Einige Wochen später, am 12. Mai um 12 Uhr, reichte die Firma wie vereinbart ihr Angebot auf elektronischem Weg ein. Es ging um ein Volumen von mehreren zehntausend Franken. Um 13 Uhr kam von der Bundesanwaltschaft die Eingangsbestätigung.

Kurz darauf wunderte sich die Firma ein zweites Mal. Nur zwei Stunden später, um 15 Uhr, erhielt die Firma bereits ein Absage-Mail. Sie erhalte den Auftrag nicht. Es liege ein besseres Angebot vor, hiess es in der Folge.

Ein Verantwortlicher der Beratungsfirma hält fest: Es sei schlichtweg unmöglich, dass die BA die Offerten innerhalb von nur zwei Stunden seriös geprüft und sorgfältig verglichen habe. Es sehe so aus, als sei von Anfang an klar gewesen, wer den Auftrag erhalte.

Das Einladungsverfahren wäre demnach nur ein Schein-Wettbewerb gewesen. Um sich nicht erneut dem Vorwurf auszusetzen, die Lauber-Truppe vergebe Aufträge freihändig. Die Bundesanwaltschaft dementiert vehement: «Dass von Anfang an klar war, wer den Auftrag erhalten soll, weisen wir zurück.» Und erklärt weiter: «Beim fraglichen Mandat geht es um Fragen zu den wichtigsten Risiken der Strafverfolgungsbehörde des Bundes.

Dementsprechend wurde dieses Mandat aus Sicherheitsgründen in einem freihändigen Verfahren vergeben an den bestqualifizierten Bewerber mit der am gezieltesten auf die BA-Ansprüche eingehenden Offerte», schreibt die Behörde. Vom Auftragsvolumen her sei weder eine Einladung noch eine Ausschreibung nötig gewesen.

Wer den fraglichen Auftrag erhalten hat, will die BA nicht verraten.

* Name der Redaktion bekannt.

Lauber vergab Aufträge an alte Bekannte

Die «Nordwestschweiz» hatte die «Amigo-Praktiken» im vergangenen Jahr enthüllt, gestern folgte die Bestätigung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK): Bundesanwalt Michael Lauber vergab seit Amtsantritt 2012 reihenweise IT- und Beratungsaufträge freihändig an alte Bekannte. Es ging um mehr als 2,3 Millionen. In einem gestern veröffentlichten Schreiben an Lauber stellt die EFK fest: «Sie haben aufgrund Ihres früheren geschäftlichen Netzwerks die Firmen persönlich ausgewählt und die Verträge mit Einzelunterschrift unterzeichnet.»

Im Bereich Kommunikation- und Strategiecoaching gingen laut EFK acht Verträge an zwei Firmen. Im Bereich IT sogar 17 Verträge an zwei Firmen. Die EFK nennt die Firmen nicht, aber auffällig oft kamen das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und die Informatiksicherheitsfirma Swiss Infosec zum Zug.

Der Inhaber der Letzteren ist ein Verbindungskumpel von Lauber. Die EFK hält im Weiteren fest, dass dem Bund kein finanzieller Schaden entstanden sei und dass keine «Hinweise auf eine Bevorteilung der Firmen aufgrund früherer Privat- und Geschäftsbeziehungen festgestellt» wurden. Aber sie hält Lauber vor, dass er die Verträge mit alten Bekannten mit Einzelunterschrift genehmigt habe. Ausserdem kritisiert sie die freihändige Vergabe von zum Teil grossen Auftragsvolumen im Bereich IT. Die EFK kommt denn auch zum Schluss, «dass mit einer sorgfältigen, vorausschauenden Planung der IKT- Strategie und einem integrierten Beschaffungsplan die Leistungen hätten WTO-konform im Wettbewerb beschafft werden können». (hay)

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