Neue Fichen: Massiv mehr Gesuche

Innerhalb von zwei Wochen fünfmal so viele Anfragen wie in ganzem Jahr. Bis zu zwanzig Einsichtsgesuche landen derzeit täglich auf dem Tisch des Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür.

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Datenschützer Thür schon länger in engem Kontakt mit GPDel

Datenschützer Thür schon länger in engem Kontakt mit GPDel

Keystone

Ruedi Studer

Vor zwei Wochen hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte eine neue Fichen-Geschichte publik gemacht. Mit Folgen für Datenschützer Hanspeter Thür: «Wir erhalten seither täglich zwölf bis zwanzig Einsichtsgesuche», sagt er im Interview. Das ist ein Vielfaches der üblichen Anzahl: Normalerweise sind es in einem ganzen Jahr 20 bis 40 Gesuche – nun sind es schon über 150. Für Thür ist daher klar: «Wenn man innerhalb von zwei Wochen fünfmal mehr Gesuche erhält als sonst in einem ganzen Jahr, dokumentiert dies auch eine grosse Verunsicherung.»

SP-Ständerat und GPDel-Präsident Claude Janiak (BL) wundert sich nicht über die hohe Gesuchszahl: «Das war angesichts unserer Kritik zu erwarten.» Klar ist für ihn wie auch für Thür, dass das Auskunftsrecht nun rasch modifiziert werden muss, damit Betroffene nicht mehr mit einer nichtssagenden Standardantwort abgefertigt werden.

Nun hoffen beide auf SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Er will die Idee allenfalls schon in der anstehenden Staatsschutzgesetz-Revision im Herbst umsetzen. Allerdings müsse dann im Nationalrat noch ein Umdenken stattfinden, so Janiak. Denn im März hatte die grosse Kammer eine entsprechende Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) noch abgelehnt. Janiak: «Der Vorstoss kam wohl von der falschen Seite.»

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