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Neue «Fichen-Affäre» im Bundeshaus: Auch SP-Mann Wermuth findet heikle Einträge

Zog im Bundeshaus das Interesse des Nachrichtendienstes auf sich: Cédric Wermuth (SP), hier mit Tiana Angelina Moser (GLP).

Zog im Bundeshaus das Interesse des Nachrichtendienstes auf sich: Cédric Wermuth (SP), hier mit Tiana Angelina Moser (GLP).

In den Wandelhallen im Bundeshaus sind selbst Politiker nicht vor einem Eintrag in der Datenbank des Geheimdienstes sicher. Diese Erfahrung machte jetzt auch der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth.

Bei der Sammelwut des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) falle ihm ein Muster auf, sagt der SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Offenbar sind Treffen mit Diasporas von Interesse für den NDB.» Also mit Gemeinschaften von Leuten ausländischer Herkunft.

Wie seine Parteikollegin Margret Kiener Nellen verlangte der Aargauer im Mai vom NDB Auskunft über die Daten, die über ihn gespeichert werden. Kiener Nellens Name erscheint rund 70 Mal in den Datensammlungen des Dienstes, sehr oft in Presseartikeln, die der NDB sammelte. Aber auch wiederholt im Zusammenhang mit Treffen etwa mit Vertretern ausländischer Gruppen, beispielsweise Kurden. Die Einträge sind nicht selten «stümperhaft und fehlerhaft», wie Kiener Nellen sagt. So wurde Peter Hug, internationaler Sekretär der SP Schweiz, zum Sekretär der Aussenpolitischen Kommission.

NDB hat Zuträger in der Wandelhalle

Wermuth erhielt eine fünf Seiten lange Auflistung mit Einträgen zugestellt, die seinen Namen enthalten. Sie stammen aus verschiedenen Datenbanken des Nachrichtendienstes. Oft erscheint sein Name in Presseschauen oder Medienspiegeln des NDB. Drei Einträge aber sind heikler, findet Wermuth: «2014 wurde ein Treffen von mir mit Aramäern im Bundeshaus festgehalten. Das ist eine christliche Minderheit, die im Irak im Widerstand gegen den IS ist. Viele Familien leben in Gebenstorf AG, darum habe ich seit Jahren enge Kontakte.»

2017 wurde ein Treffen mit kolumbianischen Umweltschützern im Bundeshaus fichiert. Inklusive die Namen der Kolumbier und das Zimmer, in welchem das Treffen stattfand. Die Meldung stammte aus einer «Lageübersicht einer anderen Behörde». Das heisst also, dass «Behörden» weitermelden, welche Politiker sich im Bundeshaus mit wem treffen.

Auch seine Rede an einer Mai-Feier wurde dem NDB von «einer anderen Behörde» gemeldet, wie in Wermuths Akten steht.

Jetzt wollen Politiker wissen, nach welchem Muster der NDB sammelt und ob das alles legal und sinnvoll ist. «Ich gehe nicht davon aus, dass mein Fall besonders dramatisch ist», sagt Wermuth. Aber die Dimension des Ganzen müsse abgeklärt werden. Die SP werde ihre Fraktionsmitglieder anhalten, ihre Daten beim NDB anzufordern, um einen Überblick zu erhalten.

Inzwischen ist die NDB-Datensammlung auch Thema in der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. Auch die Grüne Maya Graf, Mitglied der Delegation, fordert jetzt Einblick in ihre Daten, wie sie angibt:

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