Asylpolitik
Neue Asyl-Gefängnisse kosten 350 Millionen Franken
Es braucht mehr Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber. Das weiss der Bund und plant 500 bis 700 neue Plätze. Die Kosten dafür belaufen sich auf 350 Millionen Franken.
Eine Zelle im Empfangsbereich des Basler Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut.
400 Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber gibt es in der Schweiz. Viele Asylbewerber haben gar keinen Platz in einem der Gefängnisse. So kommt es, dass Asylbewerber vor ihrer Rückschaffung nicht in Haft kommen - und regelmässig untertauchen.
Der Bund plant nun, 500 bis 700 neue Haftplätze, schreibt der «Sonntagblick». «Unsere Vorabklärung hat ergeben, dass wir mit mindestens 300 000 bis 500 000 Franken pro Haftplatz rechnen müssen», sagt Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres.
Besonders teuer werden die Asyl-Gefängnisse, weil sie internationale Konventionen erfüllen müssen. Um die Finanzierung der Anlagen tobt ein Machtkampf zwischen Bund und Kantonen. «Es geht um sehr hohe Beträge, die wir nicht alleine finanzieren können», sagt Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren.
Der Bund will jedoch nur einen Teil der Kosten übernehmen - obwohl das Parlament in der Asylgesetzrevision eine vollständige Finanzierung durch den Bund beschlossen hat. "Die Parlamentarier fühlen sich übergangen", sagt der Bündner Nationalrat und Asyl-Experte Heinz Brand (SVP).
