Gut 51-jährig ist der durchschnittliche Nationalrat, ein Ständerat ist im Mittel gar noch fünf Jahre älter. «Da müssen wir uns nicht wundern, wenn fast keine digitale Kompetenz vorhanden ist», sagt Marcel Dobler. Der 36-jährige St. Galler Freisinnige politisiert seit Herbst 2015 selbst im Nationalrat. Und er ist fassungslos über den Entscheid seiner Kammer, Internetanbieter zu verpflichten, den Zugriff auf ausländische Geldspiel-Websites zu verhindern.

Mit 147:32 Stimmen votierten die Nationalräte, die von Lotterie- und Casino-Lobbyisten sowie kantonalen Regierungsräten unter Druck gesetzt worden waren, am Mittwochabend für die umstrittenen Netzsperren. Onlineaffine Politiker aller Parteien sind empört. So beantwortet etwa der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli die Frage, wie er die Webkompetenz seiner Kollegen einschätze, mit einer simplen Gegenfrage: «Welche Kompetenz?»

«Beispiellose Drohkulisse»

Gleich mehrere vor Wut schäumende Volksvertreter gibt es in der SVP. «Netzsperren sind eines freiheitlich-demokratischen Landes unwürdig», schimpft der Luzerner Franz Grüter. Und der St. Galler Lukas Reimann beschwert sich über die «beispiellose Drohkulisse», die – «auch innerhalb unserer Fraktion» – gegen Parlamentarier aufgezogen worden sei, die ursprünglich gegen Websperren votieren wollten.

Uneinig sind sich die Netzpolitiker über das weitere Vorgehen. Glättlis Grüne würden ein Referendum zwar «vermutlich unterstützen». Der Zürcher rät seinen Mitstreitern jedoch, ihr Geld eher in eine Aufklärungskampagne als in die für die Sammlung von 50'000 Unterschriften notwendige Infrastruktur zu investieren. Ähnlich argumentiert Grüter. Ein Referendum sei «tendenziell aussichtslos».

Dobler und Reimann hingegen sind motiviert. «Ein Referendum verschafft uns mediale Präsenz», sagt der FDP-Politiker. «Und damit die Möglichkeit, alle Bürger darüber aufzuklären, wie Netzsperren zu umgehen sind.» Sobald dies Allgemeinwissen sei, werde das Geldspielgesetz obsolet.

Unterschriften sammeln wollen auch die Piratenpartei, der Chaos Computer Club sowie der Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico). Noch keinen Entscheid gefällt hat die Digitale Gesellschaft, die im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensiv – aber letztlich erfolglos – gegen Netzsperren lobbyiert hatte. Erst müsse man abschätzen können, ob eine realistische Chance auf Erfolg bestehe, sagt Geschäftsleiter Erik Schönenberger. «Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es wiederum mit den gleichen, politisch sehr erfolgreich agierenden Gegnern zu tun hätten.»

Ebenfalls noch keine verbindliche Zusage wollen die Jungparteien geben. Doch auch sie reagieren voller Unverständnis auf den Entscheid ihrer grösstenteils einige Jahrzehnte älteren Parteikollegen in National- und Ständerat. «Gerade den liberalen Parteien hat es an Rückgrat gefehlt», kritisiert Andri Silberschmidt, Chef der Jungfreisinnigen. «Sobald gewichtige Interessen im Spiel sind, werden Prinzipien über Bord geworfen.» Auch Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP, nimmt seine Mutterpartei explizit nicht von seiner Kritik aus, wenn er sagt: «Wer Netzsperren unterstützt, begeht aus liberaler Sicht einen Sündenfall sondergleichen.» Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sässen im Parlament «digitale Analphabeten».

Gegen Parteibeschluss

Auch Juso-Präsidentin Tamara Funiciello findet die Netzsperren «überhaupt nicht toll». Sauer ist die Sozialdemokratin zudem, weil sich bloss zwei SP-Nationalräte an einen Parteibeschluss von Ende 2015 hielten, der sich dezidiert gegen Netzsperren stellt, weil «diese ein Mittel der Zensur darstellen». So verkämen Delegiertenversammlungen zur Farce, mahnt Funiciello. «Das ist für eine basisdemokratische Partei unwürdig.»
Wenn sich die drei Jungparteien für die Teilnahme am Referendum entscheiden, könnte ein Komitee entstehen, das fast deckungsgleich ist wie jenes, das vor einem Jahr gegen das Überwachungsgesetz Büpf vorging. Die Unterschriftensammlung scheiterte damals vorab an organisatorischen Gründen und führte zu Streit zwischen den Beteiligten. Unisono erklären Netzpolitiker und Politikernachwuchs nun: «Das passiert uns kein zweites Mal.»