Geoblocking
Netzsperre? Die Freiheit des Internets ist relativ – das spüren auch die Konsumenten

Mit dem Geldspielgesetz soll von Staates wegen der Zugriff auf Online-Geldspiele von ausländischen Firmen verhindert werden. Geoblocking wiederum wenden Unternehmen an, um von Schweizer Konsumenten höhere Preise zu verlangen. Das kritisiert Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der SKS und SP-Nationalrätin.

Doris Kleck
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KEYSTONE

Wie viel Protektionismus steckt im Geldspielgesetz? Viel, sehr viel finden die Gegner. Internetnutzer sollen von Gesetzes wegen und auf Biegen und Brechen von ausländischen Angeboten ferngehalten werden, schrieb der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schon während der parlamentarischen Beratung. Das Gesetz sieht vor, dass künftig nur Schweizer Casinos Konzessionen für Onlinespiele erhalten. Die ausländischen Anbieter werden mit Netzsperren ausgeschlossen. Sie sind es, die heute den Markt dominieren. Das hat einen guten Grund: Bis dato sind den Schweizer Anbietern Online-Aktivitäten verboten.

Netzsperren als Mittel zur Marktabschottung? Economiesuisse warnt in einem Papier zur Aussenwirtschaftsstrategie explizit vor Protektionismus. Der Verband fordert darin nicht nur den Verzicht auf Netzsperren, sondern auch von Geoblocking. Die beiden Instrumente werden in einem Atemzug genannt.

Gleiche Wirkung für Konsument

Geoblocking erfolgt aus anderen Motiven und funktioniert anders als Netzsperren – die Wirkung ist jedoch dieselbe: Je nach Land kann den Konsumenten der Zugriff auf gewisse Online-Angebote verweigert werden. Und mit einem VPN-Client können beide Massnahmen umgangen werden.

Mit dem Geldspielgesetz soll von Staates wegen der Zugriff auf Online-Geldspiele von ausländischen Firmen verhindert werden. Geoblocking wiederum wenden Unternehmen an, um von Schweizer Konsumenten höhere Preise zu verlangen. So können hiesige Kunden zwar deutsche Websites aufrufen, aber nicht zu deutschen Konditionen einkaufen. Sie werden abgeblockt, indem sie entweder direkt auf eine Schweizer Seite umgeleitet werden, sich nicht registrieren können oder spätestens die Bezahlung nicht funktioniert. Der Schweiz-Zuschlag geht ins Portemonnaie. Gemäss einer Zusammenstellung der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) muss ein Schweizer Konsument bis zu 45 Prozent mehr bezahlen für ein Kleidungsstück von H&M als der deutsche Kunde. Bei Esprit liegt die Preisdifferenz bei 39 Prozent, der Modehändler Mango verlangt 29 Prozent mehr.

Bundesrat berät Geoblocking

Von der viel beschworenen Freiheit des Internets spüren viele Schweizer Konsumenten also nichts. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der SKS und SP-Nationalrätin sagt, Geoblocking führe zu viel Ärger und zu absurden Ausweichmanövern. Etwa, wenn Schweizer Kunden ihre im Internet bestellten Produkte an extra dafür geschaffene Shops im deutschen Grenzgebiet liefern lassen müssen.

Die Fair-Preis-Initiative – eingereicht von einer parteiübergreifenden Allianz aus Gewerblern und Konsumentenschützern — verlangt ein Verbot von Geoblocking. «Die Wirtschaftsfreiheit gilt nicht nur für Unternehmen bei der Preisfestsetzung, sondern auch für die Kunden. Sie sollen entscheiden, wo sie einkaufen wollen», sagt Birrer-Heimo. Der Bundesrat wird im Mai über einen Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative beraten und zum Geoblocking Stellung beziehenmüssen. Bislang zeigte sich das Wirtschaftsdepartement eher zurückhaltend. Überraschend hat sich diese Woche aber der Präsident der Wettbewerbskommission, Andreas Heinemann, für ein Verbot von Geoblocking ausgesprochen.

Sicherung der Margen

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist die Euphorie für ein Geoblocking-Verbot hingegen nicht so gross wie das angeführte Strategiepapier zur Aussenpolitik vermuten lässt. Thomas Pletscher, verantwortlich für Wettbewerb und Regulatorisches beim Dachverband, ist nicht per se dagegen, eine Verbots-Regelung zu prüfen. Er sagt aber auch: «Geoblocking betrifft die Vertragsfreiheit. Sofern sie nicht marktbeherrschend sind, dürfen Unternehmen jemandem ihr Angebot verweigern und Preisdifferenzen sind Teil des Wettbewerbs.»

Die Sicherung von hohen Margen mittels Geoblocking verteidigen und sich gleichzeitig gegen staatliche Netzsperren wehren? Manche Beobachter finden diese Haltung widersprüchlich. Doch den gleichen Vorwurf der Inkohärenz müssen sich jene gefallen lassen, die sowohl Geldspielgesetz wie auch ein Verbot von Geoblocking befürworten. Die Widersprüche lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Die Freiheit des Internets ist relativ. Je nach Opportunität.

Wo die EU Netzsperren will

Ein paar Klicks, und schon hat jeder Zugang zu Informationen und Dienstleistungen aus aller Welt. Das Internet, so scheint es, ist grenzenlos. Ein Trugschluss? Regierungen setzen vermehrt auf Netzsperren, und nicht nur in der Schweiz wird über Sinn oder Unsinn solcher Einschränkungen gestritten. Dass autokratische Regierungen den Datenverkehr gern aus politischen Motiven beschränken, ist hinlänglich bekannt. So versuchte etwa Ägyptens Regime im Jahr 2011, Proteste mit Netzsperren zu unterdrücken. Und in China verstecken die Behörden unliebsame Inhalte hinter ihrer «Great Firewall». Man darf getrost von Zensur sprechen: Die Partei lässt den Datenstrom kontinuierlich nach Paketen durchsuchen, die nicht genehme Schlüsselwörter enthalten, und verhindert deren Zustellung an die Nutzer.

In Europa werden Netzsperren derweil zunehmend zu regulatorischen Zwecken eingesetzt. Jüngstes Beispiel: Ein neues Regelwerk der Europäischen Union soll Behörden ab 2020 ermächtigen, den Zugang zu Websites zu sperren. In der sogenannten CPC-Verordnung geht es darum, «das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern». Die EU-Kommission betont zwar, Netzsperren würden nur als schärfste Sanktion verhängt. Kritiker sprechen jedoch von einer Beschneidung des freien Internets unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes. So sei es denkbar, dass Händler komplett gesperrt werden, wenn sie Konsumenten im EU-Raum mit unlauteren Methoden umwerben. Selbst der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen spricht sich gegen Netzsperren aus. Diese seien meist nicht treffsicher genug und könnten auch legale Angebote tangieren, so der Verband.

Grüne Politiker im EU-Parlament warnen gar vor «Zensurinfrastruktur», die sich auch in Europa für politische Zwecke missbrauchen lasse. Ganz abwegig scheint diese Befürchtung freilich nicht: Im Streit um die umstrittene Volksabstimmung zur Autonomie Kataloniens waren Netzsperren gang und gäbe, wie Forscher nachweisen konnten. Die spanischen Behörden nutzten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Um Websites von Autonomisten zu blockieren, wurde die eigentlich für Urheberrechtsverstösse eingerichtete Infrastruktur flugs umfunktioniert. Sven Altermatt