In der Schweiz dürfen die kantonalen Lotterien bereits heute Sportwetten, Rubellose und Lotto im Internet anbieten. Nun stimmt die Stimmbevölkerung am 10. Juni darüber ab, ob auch Casino-Spiele wie Roulette, Black Jack oder Automatenspiele im Internet legal sein sollen.

Mit dem neuen Geldspielgesetz könnten jedoch einzig herkömmliche Spielbanken in der Schweiz eine Lizenz beantragen. Etablierte internationale Online-Anbieter hätten diese Möglichkeit nicht. Sie sollen stattdessen mit Netzsperren vom Schweizer Markt ferngehalten werden. Die Schweizer Internetprovider wären verpflichtet, ihre Websites zu blockieren.

Für FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) ist dies ein Auslaufmodell. Der Gegner des Geldspielgesetzes verweist darauf, dass sich in den meisten europäischen Staaten alle Anbieter für eine Lizenz bewerben können – nicht nur inländische Spielbanken. Sein Paradebeispiel ist Grossbritannien. 30 bis 40 Anbieter aus aller Welt haben dort eine Lizenz, um ein Online-Casino zu betreiben. Sogar auf Netzsperren verzichtet das Königreich. Und trotzdem beträgt der Schwarzmarkt nur rund fünf Prozent. Dementsprechend hoch sind die Abgaben an die Allgemeinheit. «Grossbritannien zeigt für mich, dass es nicht die Netzsperren sind, welche die Spieler vom Spielen auf unbewilligten Seiten abhalten, sondern ein attraktives Angebot», sagt Dobler.

Abgabesatz bis zu 80 Prozent

CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (LU) gibt sich unbeeindruckt. «Es ist schon lustig», sagt die Befürworterin des Geldspielgesetzes. «Vor einigen Wochen haben die Gegner noch von Dänemark geschwärmt, bis sie merkten, dass es auch dort Netzsperren gibt, nun haben sie Grossbritannien ausfindig gemacht.»

Für Gmür ist das Königreich nicht mit der Schweiz vergleichbar, weil Online-Casinos in Grossbritannien lediglich 15 Prozent ihrer Bruttospielerträge versteuern müssen. In der Schweiz betrüge der Abgabesatz für Online-Casinos dagegen je nach Grösse zwischen 20 und 80 Prozent. «Da der Abgabesatz für das Gemeinwohl in der Schweiz sehr hoch ist, ist der Anreiz für internationale Anbieter gross, ein illegales Angebot zu unterhalten», sagt Gmür. Es führe deshalb kein Weg an Netzsperren vorbei.

Dobler widerspricht: «Die Wirkung von Netzsperren ist gar nicht messbar. Doch da jeder 12-Jährige die Netzsperre mit einigen Klicks umgehen kann, gehe ich davon aus, dass sie im Ausland genauso wirkungslos sind, wie sie in der Schweiz wären.»

Gmür sieht hingegen keine Veranlassung, den Markt zu öffnen. «Schweizer Casinos sind Schweizer KMU, die hierzulande Arbeitsplätze schaffen, Investitionen tätigen und Steuern bezahlen. Wir haben kein Interesse daran, dass diese Wertschöpfung im Ausland stattfindet», sagt Gmür. Für sie ist klar: «So viel Heimatschutz darf wohl noch sein.»

Dobler ist da anderer Meinung. «Die Schweiz ist kein Abschottungsland», sagt er. Niemand profitiere von offenen Grenzen so wie die innovative Schweiz. «Es wäre deshalb völlig verkehrt, wenn sich die Schweiz beim Online-Glücksspiel abschottet.»

Gegen ein protektionistisches Geldspielgesetz hat sich kürzlich der Europäische Gerichtshof ausgesprochen. Die Richter urteilten, dass die ungarische Geldspielordnung gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU verstösst. Pikant: Ungarn hatte dieselbe Regelung vorgesehen wie die Schweiz.