Privilegien
Neo-Nationalrätin Irène Kälin darf kein 2.-Klass-GA haben: «Streichen wir all diese Goodies»

Eigenartiges aus Bundesbern: Neo-Nationalrätin Irène Kälin wollte vom Bund bloss ein 2.-Klass-GA. Und blitzte ab. Der Bund zahlt nur die 1. Klasse. Die Aargauer Grüne-Politikerin will nun mit dem Zustupf-Gewirr des Parlaments aufräumen.

Henry Habegger
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Eigenartiges aus Bundesbern: Der Bund zahlt nur die 1. Klasse.

Eigenartiges aus Bundesbern: Der Bund zahlt nur die 1. Klasse.

Keystone/AZ

Die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin hat ein Problem, auf das die Eidgenossenschaft nicht vorbereitet ist. Es ist eines, das der Bund und seine Bediensteten trotz all ihrer Erfahrung und ihrer Ressourcen nicht lösen können. Dabei ist es eigentlich kein sehr grosses Problem und auch kein teures. Im Gegenteil.

Mitglieder des Bundesparlaments haben gemäss Gesetz Anrecht auf ein Generalabonnement (GA) der Bundesbahnen. Genauer gesagt auf ein GA erster Klasse. Und da liegt das Problem der 30-Jährigen: Sie wollte ein GA zweiter Klasse.

«Ich bin mein Leben lang zweite Klasse gefahren, und ich will weiterhin zweite Klasse fahren», sagt die Lenzburgerin.

Das Bundesrecht sieht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings kein GA zweiter Klasse vor. In der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz steht: «Die Ratsmitglieder erhalten als Pauschalentschädigung für Reisen im Inland: ein Generalabonnement 1. Klasse der schweizerischen Transportunternehmungen; oder einen Betrag in Höhe der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements.»

Erste zahlen, zweite fahren

Kälin versuchte, sich nur die Kosten für ihr 2.-Klass-GA vergüten zu lassen. Das sei nicht möglich, hiess es bei den Parlamentsdiensten. «Es war herzig», erinnert sie sich, «wie man mir das 1.-Klass-GA nahelegte: Ich könne, sagte man mir, ja mit dem 1.-Klass-GA auch 2. Klasse fahren.» Aha. Auch Ratskollegen rieten ihr, das 1.-Klass-GA zu nehmen. In der ersten Klasse könne man arbeiten, war etwa eine Begründung.

Kälin sagt: «Ich habe auch bisher in der 2. Klasse gearbeitet, das geht. Manchmal muss man stehen. Aber den Menschen, die mich gewählt haben, geht es auch nicht besser. Die wenigsten fahren 1. Klasse.» Ohnehin sagt sie: «Ich finde es grundsätzlich störend, dass die Bundesbahnen zwei Klassen führen.» Ginge es nach ihr, gäbe es nur eine Klasse. Den grosszügigen Raum, den die erste Klasse belegt, könnten die Zweitklassereisenden in Stosszeiten gut gebrauchen, findet sie.

Der Grünen blieb so nichts anderes übrig, als den Betrag zu nehmen, den der Bund für das 1.-Klass-GA zahlt: 4775 Franken. Kälin wollte aber kein Geld für etwas, das sie nicht will. Deshalb zahlt sie nun Asylsuchenden via Netzwerk Asyl Aargau etwas ans Zugbillett.

Weg mit Privilegien-Wirrwarr

Das amtlich verordnete 1.-Klass-GA ist nicht das einzige Privileg, das der Aargauerin in Bern nicht gefällt. Und Bundesparlamentarier haben neben ihrem in den Augen von Kälin «guten Lohn» eine ganze Reihe von Privilegien (siehe Box unten).

Diese, so findet die Neo-Nationalrätin, sollten abgeschafft werden. «Ich finde Privilegien generell nicht gut. Sie führen dazu, dass sich die Parlamentarier von dort entfernen, wo sie herkommen, von den Leuten, die sie gewählt haben. Das führt verständlicherweise zu Überdruss an der Politik.» Ihr Vorschlag: «Man sollte das System vereinfachen. Lieber einen etwas höheren Lohn, den man aber voll versteuern muss. Dafür streichen wir all die Privilegien, alle diese «Goodies», die wir heute steuerfrei erhalten.» Kälin sagt: «Dann können die Parlamentarier selber entscheiden, ob sie 1. oder 2. Klasse fahren wollen.» Die Politiker müssten von den Parlamentsdiensten auch nicht so «bemuttert» werden wie heute, findet sie: «Einige Entscheide kann man uns Parlamentariern durchaus noch selbst überlassen.»

Irène Kälin
7 Bilder
Start ihrer politischen Karriere im Aargau: Irène Kälin als 22-Jährige bei der Inpflichtnahme für den Grossen Rat im Jahr 2010.
Bild aus ihrem ersten Jahr im Grossen Rat.
Kälin gehörte dem Aargauer Parlament von Januar 2010 bis November 2017 an.
Von April 2013 bis November 2017 war sie Co-Fraktionspräsidentin der Grünen im Grossen Rat und von 2012 bis 2014 Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.
Bei den Wahlen 2015 kandidierte sie für den Ständerat wie auch für den Nationalrat. Gewählt wurde sie nicht – den einzigen Aargauer Grünen-Sitz im Nationalrat erhielt Jonas Fricker, Kälin landete auf der Grünen-Liste auf Platz 2.
Nach Frickers Rücktritt rutschte Kälin nach: Das Bild zeigt die heute 30-Jährige an ihrem ersten Tag in Bundesbern, neben Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Irène Kälin

Alex Spichale

Die Sache mit den Sprachkursen

Sicher ist: Die Kritik der Neo-Nationalrätin an den lieb gewordenen Privilegien der Parlamentarier wird für rote Köpfe sorgen.

Aber wenn wir schon dabei sind: Die Grüne legt noch nach. Bundesparlamentarier erhalten auch Sprachkurse finanziert: Für bis zu 2000 Franken pro Jahr. «Sprachkurse sind gut», sagt Kälin. «Aber warum zahlt der Bund Sprachkurse an der Côte d’Azur?» Tatsächlich zieht es viele Parlamentarier, die ihr Französisch aufbessern wollen, nach Südfrankreich. Oder für Italienisch in die Toskana. «Warum nicht in die Westschweiz oder ins Tessin?», fragt die streitbare Aargauerin. «Ich finde, dass in der viersprachigen Schweiz nur Sprachkurse im Inland finanziert werden sollten. Dann lernt man gleich auch noch die kulturellen Finessen eines anderen Landesteils besser kennen.»

Eidgenössische Räte: das Zustupf-Gewirr des Parlaments

Mitglieder des Bundesparlaments erhalten neben dem GA verschiedene weitere Privilegien. So bekommen sie Beiträge für Handys- und Internetanschlüsse (200 Franken pro Monat), müssen Parkgebühren in Bern und an Bahnhöfen nicht bezahlen, kriegen Distanzentschädigungen, verschicken portofrei Briefe, lassen sich gratis Büromaterial nach Hause liefern.

Sie erhalten Informatikmittel wie Computer für bis zu 9000 Franken pro Legislatur. Schäden, die am Motorfahrzeug der Parlamentarier entstehen, übernimmt der Bund. Pro Arbeitstag gibts eine Mahlzeitenentschädigung von 115 Franken. Was Irène Kälin auch stört, ist die Übernachtungsentschädigung von 180 Franken pro Tag, die jeder erhält, egal ob er nach Hause geht oder nicht. Zwar sollen künftig nur noch jene dieses Geld erhalten, die wirklich auswärts übernachten. Aber, so Kälin: «Wegen des bürokratischen Mehraufwands entstehen dem Bund mehr Kosten als vorher.»

Für die Vorbereitung der Ratsarbeit gibt es 26 000 Franken pro Jahr, dazu ein Taggeld von 440 pro Arbeitstag. Für Personal- und Sachausgaben gibt es 33 000 Franken. Gemäss einer Studie von 2017 betrug das mittlere Gesamteinkommen der Mitglieder des Nationalrats 75 600 Franken nach Steuern – sofern sie keinen Mitarbeiter beschäftigten. Bei jenen, die aus dem Personalbeitrag einen Mitarbeiter zahlen, betrug das Einkommen nach Steuern noch 63 000 Franken. (hay)