Die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin hat ein Problem, auf das die Eidgenossenschaft nicht vorbereitet ist. Es ist eines, das der Bund und seine Bediensteten trotz all ihrer Erfahrung und ihrer Ressourcen nicht lösen können. Dabei ist es eigentlich kein sehr grosses Problem und auch kein teures. Im Gegenteil.

Mitglieder des Bundesparlaments haben gemäss Gesetz Anrecht auf ein Generalabonnement (GA) der Bundesbahnen. Genauer gesagt auf ein GA erster Klasse. Und da liegt das Problem der 30-Jährigen: Sie wollte ein GA zweiter Klasse.

«Ich bin mein Leben lang zweite Klasse gefahren, und ich will weiterhin zweite Klasse fahren», sagt die Lenzburgerin.

Das Bundesrecht sieht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings kein GA zweiter Klasse vor. In der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz steht: «Die Ratsmitglieder erhalten als Pauschalentschädigung für Reisen im Inland: ein Generalabonnement 1. Klasse der schweizerischen Transportunternehmungen; oder einen Betrag in Höhe der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements.»

Erste zahlen, zweite fahren

Kälin versuchte, sich nur die Kosten für ihr 2.-Klass-GA vergüten zu lassen. Das sei nicht möglich, hiess es bei den Parlamentsdiensten. «Es war herzig», erinnert sie sich, «wie man mir das 1.-Klass-GA nahelegte: Ich könne, sagte man mir, ja mit dem 1.-Klass-GA auch 2. Klasse fahren.» Aha. Auch Ratskollegen rieten ihr, das 1.-Klass-GA zu nehmen. In der ersten Klasse könne man arbeiten, war etwa eine Begründung.

Kälin sagt: «Ich habe auch bisher in der 2. Klasse gearbeitet, das geht. Manchmal muss man stehen. Aber den Menschen, die mich gewählt haben, geht es auch nicht besser. Die wenigsten fahren 1. Klasse.» Ohnehin sagt sie: «Ich finde es grundsätzlich störend, dass die Bundesbahnen zwei Klassen führen.» Ginge es nach ihr, gäbe es nur eine Klasse. Den grosszügigen Raum, den die erste Klasse belegt, könnten die Zweitklassereisenden in Stosszeiten gut gebrauchen, findet sie.

Der Grünen blieb so nichts anderes übrig, als den Betrag zu nehmen, den der Bund für das 1.-Klass-GA zahlt: 4775 Franken. Kälin wollte aber kein Geld für etwas, das sie nicht will. Deshalb zahlt sie nun Asylsuchenden via Netzwerk Asyl Aargau etwas ans Zugbillett.

Weg mit Privilegien-Wirrwarr

Das amtlich verordnete 1.-Klass-GA ist nicht das einzige Privileg, das der Aargauerin in Bern nicht gefällt. Und Bundesparlamentarier haben neben ihrem in den Augen von Kälin «guten Lohn» eine ganze Reihe von Privilegien (siehe Box unten).

Diese, so findet die Neo-Nationalrätin, sollten abgeschafft werden. «Ich finde Privilegien generell nicht gut. Sie führen dazu, dass sich die Parlamentarier von dort entfernen, wo sie herkommen, von den Leuten, die sie gewählt haben. Das führt verständlicherweise zu Überdruss an der Politik.» Ihr Vorschlag: «Man sollte das System vereinfachen. Lieber einen etwas höheren Lohn, den man aber voll versteuern muss. Dafür streichen wir all die Privilegien, alle diese «Goodies», die wir heute steuerfrei erhalten.» Kälin sagt: «Dann können die Parlamentarier selber entscheiden, ob sie 1. oder 2. Klasse fahren wollen.» Die Politiker müssten von den Parlamentsdiensten auch nicht so «bemuttert» werden wie heute, findet sie: «Einige Entscheide kann man uns Parlamentariern durchaus noch selbst überlassen.»

Die Sache mit den Sprachkursen

Sicher ist: Die Kritik der Neo-Nationalrätin an den lieb gewordenen Privilegien der Parlamentarier wird für rote Köpfe sorgen.

Aber wenn wir schon dabei sind: Die Grüne legt noch nach. Bundesparlamentarier erhalten auch Sprachkurse finanziert: Für bis zu 2000 Franken pro Jahr. «Sprachkurse sind gut», sagt Kälin. «Aber warum zahlt der Bund Sprachkurse an der Côte d’Azur?» Tatsächlich zieht es viele Parlamentarier, die ihr Französisch aufbessern wollen, nach Südfrankreich. Oder für Italienisch in die Toskana. «Warum nicht in die Westschweiz oder ins Tessin?», fragt die streitbare Aargauerin. «Ich finde, dass in der viersprachigen Schweiz nur Sprachkurse im Inland finanziert werden sollten. Dann lernt man gleich auch noch die kulturellen Finessen eines anderen Landesteils besser kennen.»