Abstimmung
Nein zu Wehrpflicht-Abschaffung, Ja zu Öffnungszeiten und Epidemiengesetz

Die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht scheitert am Ständemehr und wird vom Stimmvolk überdeutlich abgelehnt. Die Vorlage über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sowie das neue Epidemiengesetz wurden angenommen.

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Keine Chance für die GSoA-Initiatve (Symbolbild)

Keine Chance für die GSoA-Initiatve (Symbolbild)

Keystone

Ja zum Dauerbetrieb in Tankstellenshops: 55,8 Prozent der Stimmenden haben eine Änderung des Arbeitsgesetzes angenommen. Diese schafft die Voraussetzung dafür, dass bestimmte Tankstellenshops für den Verkauf des gesamten Sortiments rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen.

Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern war die Zustimmung dort hoch, wo das durchschnittliche Einkommen hoch ist. Gesamthaft fiel das Resultat am Ende etwas deutlicher aus als nach den Umfragen erwartet worden war. Die Mehrheit folgte den Argumenten der Befürworter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien, die geltend gemacht hatten, es gehe um eine Bagatelle.

Das Ja bedeutet, dass Tankstellenshops an Autobahnen und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr künftig für den Verkauf sämtlicher Produkte aus ihrem Sortiment nachts Personal beschäftigen dürfen.

Heute darf die Tankstelle nachts Benzin verkaufen, das Tankstellenbistro Produkte wie Kaffee und Sandwiches. Der eigentliche Tankstellenshop in derselben Lokalität bleibt aber

Epidemiengesetz vom Volk gutgeheissen

Ja sagte das Stimmvolka auch zu einem neuen Epidemiengesetz. Damit sollen die Behörden besser gegen übertragbare Krankheiten vorgehen und diesen besser vorbeugen können. Das Volk sagte mit 60 Prozent Ja. 22 Kantone stimmten zu, 4 Kantone lehnten ab.

Die relativ klare Zustimmung zum Gesetz ist vor allem auf die hohen Ja-Anteile in der Westschweiz sowie in den städtischen Kantonen zurück zu führen. Dagegen verfingen vor allem in der östlichen Schweiz und in den Landkantonen die Argumente der Gegner um den St. Galler Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, die vor dem "Impfzwang" und internationalem Einfluss warnten.

Wehrpflicht bleibt bestehen

Deutlich verworfen wurde wurdei die Volksinitiative "zur Abschaffung der Wehrpflicht" der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) , nämlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,2 Prozent und dem Ständemehr. In keinem einzigen Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit. Rund 1'761'000 Stimmende lehnten das Volksbegehren ab, rund 646'100 legten ein Ja ein.

Die Deutschschweizer äusserten sich mit durchschnittlich 75,5 Prozent Nein-Stimmen klar ablehnender zur Initiative als die Westschweizer und das Tessin mit knapp 72 Prozent Nein. Kantone, in denen die Quote der militärdiensttauglichen Männer höher ist, lehnten die Initiative tendenziell deutlicher ab als solche mit tiefen Tauglichkeitsraten. Appenzell Innerrhoden hatte nach Angaben des Verteidigungsdepartements 2012 die landesweit höchste Tauglichkeitsrate von 81,8 Prozent. Rund 84 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.

Es war eines der schlechtesten Resultate für ein Volksbegehren der GSoA. Lediglich bei der zweiten Armee-Abschaffungsinitiative und der Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst im Dezember 2001 - kurz nach den Anschlägen vom 11. September - waren die Nein-Anteile mit 78,1 respektive 76,8 Prozent noch höher.

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