Pädophilen-Initiative

Nein-Komitee: Pädo-Initiative greift Prinzip des Rechtsstaats an

Die Pädophilen-Initiative dürfte laut einer ersten Umfrage deutlich angenommen werden. Ein Gegenkomitee setzt auf den vorhandenen Gegenvorschlag.

Geht es nach einer ersten Umfrage zur Pädophilen-Initiative, über die das Stimmvolk am 18. Mai abstimmt, wird sie deutlich angenommen. Laut Umfrage des «SonntagsBlicks» legen 81,6 Prozent ein Ja zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ein. Nur gerade 12 Prozent sprechen sich dagegen aus. 6,4 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

In den Reihen der Befürworter führt dies zu Freude, aber keineswegs Euphorie. «Wir haben die Abstimmung noch nicht gewonnen», sagte Natalie Rickli, Co-Präsidentin des überparteilichen Initiativ-Komitees und Zürcher SVP-Nationalrätin, am Sonntag auf Anfrage.

Es bestehe die Gefahr, dass niemand abstimmen gehe, weil jeder davon ausgehe, dass das Anliegen so oder so angenommen werde. Rickli vermisst zudem, dass es zu keiner politischen Diskussion kommt: «Wir wollten Podiumsdiskussionen in verschiedenen Teilen der Schweiz veranstalten, aber es fanden sich keine Gegner.»

Mitglieder gesucht

Dies könnte sich nun aber ändern. FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) hat in der «SonntagsZeitung» angekündigt, dass ein Gegenkomitee im Aufbau stehe. Dem siebenköpfigen Co-Präsidium gehören Partei- und Ratskollegin Christa Markwalder (BE) sowie die Nationalräte Karl Vogler (CVP, OW), Beat Flach (Grünliberale, AG), Daniel Vischer (Grüne, ZH), Daniel Jositsch (SP, ZH) und Carlo Sommaruga (SP, Genf) an.

Wie Caroni auf Anfrage sagte, kursieren seit Donnerstag Listen für die Eintragung ins Nein-Komitee. Bislang seien rund 40 Parlamentarier dabei, es würden aber noch viele dazustossen. Caroni will vor allem «die Fahne der Rechtsstaatlichkeit» hochhalten. Die Initiative greife das Prinzip des Rechtsstaats an. Konkret verletze sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Ihn stören die fehlende Abstufung nach Schwere der Tat und der lebenslängliche Automatismus.

«Bagatellfälle, ja sogar eine Jugendliebe, werden gleichbehandelt wie schwere pädosexuelle Übergriffe», sagt Caroni. Dazu komme, dass die Formulierung «Kinder» für Jugendliche bis 18 gilt. «Wenn also ein 22-Jähriger eine 17½-jährige Freundin hat, darf er gemäss Initiative sein Leben lang nicht mehr Lehrer, Fussballtrainer oder Lagerleiter sein.»

Gegenvorschlag reicht

Wichtig ist Caroni zu erwähnen, dass das Gegenkomitee nicht für Pädophile eintritt. «Auf den ersten Blick könnte man dies vielleicht missverstehen. Dabei sind wir natürlich auch gegen Pädokriminelle, aber für den Rechtsstaat», so Caroni. Deshalb habe das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag gemacht (siehe Box).

Dieser sieht ein Rayon- und Kontaktverbot sowie ein zehnjähriges Berufsverbot vor, das bei Bedarf allerdings auch lebenslänglich sein kann. «Die Initiative ist nur zu 90, der Gegenvorschlag zu 100 Prozent richtig», sagt Caroni. Jetzt gehe es darum, diese zehn Prozent der Bevölkerung zu erklären.

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