Wochenkommentar
Nehmt die Warnung vor Ecopop ernst!

Ein Nein am 30. November zur Ecopop-Initiative ist alles andere als sicher. Christian Dorer, Chefredaktor der Aargauer Zeitung, erklärt die Gründe und warum die die Ecopop für die Schweiz einen Jahrhundertkater zur Folge hätte.

Christian Dorer
Christian Dorer
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Einreichung der Ecopop-Initative im November 2012 in Bern

Einreichung der Ecopop-Initative im November 2012 in Bern

Keystone

Lange Zeit nahm kaum jemand die Ecopop-Initiative ernst – zu extremistisch ihr Inhalt, zu sektiererisch die Initianten. Und schliesslich hat das Volk mit dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative bereits am 9. Februar ein Zeichen gegen «Überfremdung» gesetzt. Und jetzt das: Ecopop stösst auf erstaunlich grossen Zuspruch. In einer Umfrage von «20 Minuten» bei mehr als 13'000 Online-Usern gaben 53 Prozent an, sie würden Ja stimmen.

Der SRG-Barometer von Freitag kommt auf 35 Prozent. Umfragen haben etwas Orakelhaftes. Handfester sind Parolen – und da überrascht die SVP, die sich gern als Wirtschaftspartei preist. Die Parteileitung ist zwar gegen Ecopop, doch die Basis folgt ihr nicht: Die Kantonalpartei Baselland beschloss die Ja-Parole, die Delegierten im Kanton Zürich sagten mit 120 zu 106 Stimmen nur knapp Nein. Gemäss SRG-Barometer befürworten 64 Prozent der SVP-Wähler die Ecopop-Initiative. Kurz und gut: Ein Nein am 30. November ist alles andere als sicher.

Dies aus drei Gründen.

Das grosse Unbehagen

Ausländer und Zuwanderung beschäftigen die Menschen in der Schweiz stärker, als uns bisher bewusst war. Auch bei den Jungen steht das Thema zuoberst auf der Sorgenliste, wie der «Jugendbarometer» der Credit Suisse zeigt. Dazu kommt das Misstrauen darüber, ob die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Da wird die SVP die Geister nicht mehr los, die sie rief – sie ist es, die dem Bundesrat ständig und bisher ohne Grund Missachtung des Volkswillens vorwirft.

Die Positionierung

Hinter dem Initiativkomitee steht nicht eine etablierte Partei, sondern ein bunter Mix von Persönlichkeiten, von Ex-Buwal-Direktor Philippe Roch über den parteilosen Ständerat Thomas Minder bis zum emeritierten Zürcher Wirtschaftsprofessor Hans Geiger. Ihnen gegenüber steht praktisch geschlossen die Schweizer Politik.

Diese Konstellation gibt den Initianten einen winkelriedschen Sympathiebonus – und der wird je grösser, desto mehr das Anliegen verteufelt oder ins Lächerliche gezogen wird. Dazu kommt: Die Verknüpfung zwischen dem Schutz unserer Natur und der Angst vor Überfremdung ergibt ein attraktives Gemisch, die Kurzformel «weniger Ausländer = intakte Natur» ein plakatives Argument.

Das gefällt Linksgrün aus ökologischen, wachstumskritischen Überlegungen – einer Haltung, die dem Zeitgeist entspricht. Wir haben so viel Wohlstand erreicht, dass für viele noch mehr nicht mehr als erstrebenswert erscheint. «Mass halten» ist zum geflügelten Wort geworden. Die rechtskonservativen Bürger wiederum sehen in Ecopop endlich ein
Rezept gegen die Zuwanderung, da diese auf 17'000 Menschen pro Jahr beschränkt würde.

Das ständige Warnen

In jüngerer Zeit warnten Bundesrat und Parlament oft vor Initiativen, die der Schweiz massiv schaden würden – Abzocker-, 1:12-, Masseneinwanderungsinitiative etc. Zum Teil gab es trotzdem ein Ja, ohne dass sich dies negativ auf unser Leben ausgewirkt hätte. Deshalb entfalten die Warnungen nicht mehr das Gewicht, das sie verdienen. Denn Auswirkungen zeigen sich oft nicht sofort – so wie beim Fensterputzer, der aus dem 50. Stock fällt und der, als er am 30. Stock vorbeifliegt, beruhigt feststellt, dass bisher alles gut gegangen sei.

Auch wenn Sorgen um die Zuwanderung berechtigt sind, auch wenn Ecopop verlockend klingt: Man kann nicht genug vor einem Ja warnen. Die Auswirkungen wären verheerend, nur schon deshalb, weil die bilateralen Verträge mit der EU tot wären. Ein Ja brächte ein totales Umkrempeln unseres Wirtschaftssystems. Noch dauert es fünf Wochen bis zur Abstimmung – und da ist Kämpfen angesagt, nicht Hoffen. Unser Reporter Daniel Fuchs schrieb kürzlich: «Ecopop hört sich an wie Alcopop, nur ohne Kater.» Ein Ja hätte einen Jahrhundertkater zur Folge.

christian.dorer@azmedien.ch