Die unbewilligte Kundgebung «Tanz dich frei» endete mit Gewalt und Zerstörung. In den Fokus der Berner Ermittlungsbehörden gerät auch Facebook, weil dort der Aufruf zur Tanz-Demo erfolgt war – anonym. Diese Anonymität erschwerte den Behörden die Vorbereitung und die Gewährung der Sicherheit am Anlass massiv: Es fehlte ein Ansprechpartner.

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause geht davon aus, dass die Untersuchungsbehörden die Organisatoren ausfindig machen werden: «Das beinhaltet auch, dass man mit Facebook ins Gericht geht.»

Medienrechtler hegt Zweifel

Jurist Mathias Schwaibold bezweifelt indes, dass Facebook aufgrund der Rechtslage zur Herausgabe von Benutzer- und Kontaktdaten gezwungen werden kann: «Nause wird sich die Zähne ausbeissen», sagt Schwaibold. Denn Facebook und andere Onlinedienste haben es bislang erfolgreich verstanden, sich als rein technische Plattform zur Vermittlung von Kontakten darzustellen, die keine Verantwortung für die publizierten Inhalte übernehmen.

Gemäss Schwaibold gibt es aber eine Tendenz, dass sich die sozialen Netzwerke nicht mehr hinter dieser unschuldigen Fassade verstecken können: «Ein Vorfall wie in Bern kann diese Tendenz verstärken», sagt Schwaibold. Klar ist jedoch: Kein Staat kann die Onlineanbieter im Alleingang zu mehr Verantwortung zwingen.

Staatsanwaltschaft leitet Untersuchung ein

Die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat am Montag nun ernst gemacht und eine Strafuntersuchung eröffnet. Diese richtet sich vorerst aber nicht primär gegen Facebook, sondern gegen eine unbekannte Täterschaft.

Dies sagte Staatsanwalt Christof Scheurer der Nachrichtenagentur sda. Im Vordergrund stehen laut dem Informationsbeauftragten der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vier Tatbestände: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Landfriedensbruch.

Bei der Sachbeschädigung gehe es angesichts der hohen Schadensumme um qualifizierte Sachbeschädigung, was ein Offizialdelikt darstelle, sagte Scheurer. Die Polizei verfolge alle Ermittlungsansätze, die sich ergeben.

Schritte gegen Facebook prüfen

Das soziale Netzwerk Facebook, über das anonym zur Teilnahme am Anlass aufgerufen worden war, sei für die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsansatz unter anderen, der zu gegebener Zeit auch geprüft werde. Aber Priorität habe dies nicht.

«Wir werden prüfen, was für Schritte sich aufdrängen", sagte Scheurer. Auch der Tatbestand, der in diesem Fall zur Diskussion stehen könnte, müsse noch geprüft werden. Die Erwartungen dürften diesbezüglich aber nicht zu hoch geschraubt werden, sagte Scheurer weiter.

Einige Gewaltbereite

Die Kundgebung "Tanz dich frei" hatte in der Nacht auf Sonntag mit Ausschreitungen geendet. 50 Menschen wurden verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere hunderttausend Franken.

Die Gewalt ging vor allem von vielleicht hundert Angehörigen des "Schwarzen Blocks" aus. Dahinter gruppierten sich um Lautsprecherwagen Tausende von friedlichen Menschen, die zur Musik tanzten und Spass hatten.

Der Anlass begann am früheren Abend mit einigen Hundert Personen, dann schwoll die Menge immer mehr an und erreichte gemäss einer Schätzung der Polizei bis zu 10'000 Personen.