Entwicklungshilfe

Nationalratskommission will Ausbau der Entwicklungshilfe bremsen

Tadschikistan ist ein Schwerpunkt-Land der Schweizer Enwicklungshilfe (Archiv)

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Die Finanzkommission des Nationalrats will die Entwicklungshilfe bis 2015 nicht auf 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) ausbauen. Sie strebt bis dahin bloss eine Quote von 0,45 Prozent an.

Mit 13 zu 7 Stimmen sprach sich die Finanzkommission für den Vorschlag der ständerätlichen Schwesterkommission aus, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs der Bundesfinanzen in den nächsten Jahren sei eine Erhöhung der Mittel auf 0,5 Prozent des BNE nicht angebracht.

Strebe man bis 2015 eine Quote von 0,45 Prozent an, entspreche das zwischen 2011 und 2015 immer noch einem durchschnittlichen Wachstum der Entwicklungshilfegelder von 6 Prozent.

Die beiden Finanzkommissionen stellen sich damit gegen Beschlüsse des Parlaments, die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen. Die Räte hatten den Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Zusatzkredit vorzulegen.

Der Bundesrat schlug daraufhin vor, den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre um 640 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Vorschlag kommt im Dezember in den Ständerat. Während sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates für den Vorschlag des Bundesrats ausspricht, wollen die Finanzkommissionen bremsen.

In der Budgetdebatte der nationalrätlichen Finanzkommission konnten sich die Bremser letzte Woche durchsetzen. Sie beantragen dem Nationalrat, von den vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Entwicklungshilfegeldern 130 Millionen wieder aus dem Budget 2011 zu streichen.

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