Coronakrise - Nationalratskommission will Arbeitslose wegen der Krise flexibler einsetzen

(wap) Wirtschaftsorganisationen und Bürgerliche haben genug von den Einschränkungen für die Wirtschaft und fordern vom Bundesrat einen Exit-Plan. Dem schliesst sich nun auch die bürgerlich dominierte nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-N an: Der Bundesrat müsse rasch eine Strategie für den baldigen Ausstieg aus dem «Lockdown» vorlegen – so nennt die Kommission die Schutzmassnahmen.

Unternehmer, die durch die Bürgschaft des Bundes zu frischem Geld gekommen sind, sollen nach dem Vorschlag der Weko entlastet werden: Die Rückzahlungsfrist soll verlängert werden. Inhaber einer AG oder GmBH, die im eigenen Betrieb mitarbeiten, sollen höhere Entschädigungen erhalten, ebenso Selbständigerwerbende. Diese dürften nicht schlechter behandelt werden als Lohnempfänger, so die Kommission. Weiter soll der Bundesrat bei der Frage der Mieten von Geschäften aktiv werden. Hier drohten Konkurse, befürchtet die Kommission. Hilfe soll es auch für Wirte und Hotelliers geben: Ihnen soll der Bund aus bestehenden Mitteln eine Werbekampagne finanzieren, damit es nach der Wiedereröffnung schnell aufwärts gehe.

Härter angepackt werden sollen nach dem Willen der Kommission hingegen Arbeitslose. Die Zumutbarkeitskriterien müssten umgehend angepasst werden, so dass man die Arbeitslosen bei der Ernte oder bei der Post einsetzen könne. Bei den Arbeitnehmern müsse die Arbeitszeiterfassung flexibilisiert werden.