Das vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat inzwischen vollumfänglich gutgeheissene Hilfspaket enthält Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken. Die Kommission hatte sich vor der Ständeratsdebatte bereits einmal mit der Vorlage befasst und sie damals in der Gesamtabstimmung knapp durchfallen lassen.

In der zweiten Sitzung stimmte sie in der Gesamtabstimmung den beantragten Gesetzesänderungen und Nachtragskrediten knapp zu - mit jeweils 14 gegen 12 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. Streichen will sie allerdings die Nachtragskredite für den Bahnverkehr.

Die deutlichen Abstimmungsresultate im Ständerat und die sehr ausführliche und sorgfältig geführte Debatte der kleinen Kammer dürften zum Meinungsumschwung einzelner Kommissionsmitglieder beigetragen haben, wie Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Ja zu Beitrag an Arbeitslosenversicherung

Genehmigt hat die Kommission nun den grössten Brocken im Paket: Die Arbeitslosenversicherung soll die zusätzlichen 500 Millionen Franken erhalten, die der Bundesrat ihr zuführen will. Dieses Vorhaben hiess die Finanzkommission mit 14 gegen 12 Stimmen gut.

Das Geld soll für Kurzarbeit-Entschädigungen verwendet werden können, sollte wegen der Währungskrise die Nachfrage einbrechen.

Beiträge für Verkehr gestrichen

Auch die 100 Millionen Franken, die die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit im laufenden Jahr als zusätzliches Darlehen vom Bund erhalten soll, erhielten nun ein knappes Mehr von 13 gegen 12 Stimmen. Eine Minderheit will diesen Beitrag streichen.

Nach wie vor streichen will die Finanzkommission zusätzliche Bundesbeiträge an den Kombi-Güterverkehr über die Alpen sowie an touristisch genutzte regionale Transportunternehmen.

Das Plenum wird sich am kommenden Dienstag und Mittwoch mit dem Hilfspaket befassen. Die Finanzkommission beschloss mit 14 gegen 11 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Eine Minderheit will Nichteintreten beantragen.