Wie die Kommission in einem Communiqué mitteilte, braucht sie präzisere Angaben zur Öffnung des Postmarktes. Nur so könne eine tragfähige Vorlage ausgearbeitet werden. Ein Referendum von der Gewerkschaft Kommunikation gilt als sicher.

So wie sich die Vorlage nach der Beratung vom letzten Dezember im Ständerat präsentiere, würde sie vom Volk verworfen, glaubt die Kommissionsmehrheit. Die KVF entschied darum mit 20 gegen 4 Stimmen, erst nächsten Mai den Eintretensentscheid zu treffen und gegebenenfalls die Detailberatung aufzunehmen.

Bis dahin muss Postminister Moritz Leuenberger der Kommission zusätzliche Varianten zur Marktöffnung vorlegen.

Mit der Liberalisierung soll das letzte noch bestehende Monopol der Schweizer Post fallen - der Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen. Umstritten ist dieser Schritt deshalb, weil damit die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen unter Druck gerät.

In dem Gesetz sollen deshalb ein Finanzierungsmechanismus für die Grundversorgung sowie Regeln verankert werden, die für gleich lange Spiesse der Anbieter sorgen.

Bevor die KVF über die Vorlage befindet, will sie wissen, wie sich die Aufhebung des Briefmonopols finanziell genau auswirkt. In dem geforderten Bericht soll das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auch zusätzliche Angaben machen, wie die Grundversorgung nach der Liberalisierung finanziert werden soll.