Covid-19-Gesetz

Nationalrat will Tieflöhne bei Kurzarbeit vollständig entschädigen

Der Nationalrat will die Bedingungen insbesondere für Angestellte in der Gastronomie verbessern.

Der Nationalrat will die Bedingungen insbesondere für Angestellte in der Gastronomie verbessern.

Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, dass er die Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte im Tieflohnbereich verbessern will.

(agl) Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat weitere Anpassungen am Covid-19-Gesetz genehmigt. Nach den Verschärfungen der Coronamassnahmen vom vergangenen Freitag hatte der Bundesrat zusätzliche 1,5 Milliarden Franken für Härtefälle beantragt, wobei die Hälfte davon als Reserve für die kommenden Monate vorgesehen ist. Ebenfalls bewilligt hat der Nationalrat, dass der Bundesrat bei den Anspruchsvoraussetzungen für Härtefallhilfen Spielraum für Lockerungen erhält.

Chancenlos blieb ein Antrag der Ratslinken, die reservierten Gelder für Härtefallhilfen von 750 Millionen auf 2 Milliarden Franken aufzustocken. Festgehalten hat der Nationalrat daran, dass die ungedeckten Fixkosten bei der Berechnung der Finanzhilfen berücksichtigt werden sollen. Er lehnte es aber ab, eine Liste von ungedeckten Fixkosten ins Gesetz zu schreiben. Der Ständerat will die Fixkosten gar nicht einbeziehen.

Volle Entschädigung bei Tieflöhnen

Weiter nahm der Rat einen Antrag der Wirtschaftskommission an, bei der Kurzarbeit eine bessere Entschädigung der Angestellten im Tieflohnbereich vorzusehen. Wer weniger als 3470 Franken verdient, würde demnach 100 Prozent des Lohnes als Kurzarbeitsentschädigung erhalten und nicht wie bisher 80 Prozent. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist dies «eine elegante Lösung» und würde einige 100 Millionen Franken zusätzlich kosten.

Eine «teure Übung» würde derweil ein zweiter Beschluss des Nationalrates bedeuten. Dieser hat mit 101 zu 83 Stimmen einen Antrag der Kommission angenommen, der die Bedingungen für Erwerbsausfallentschädigungen für Selbständige anpasst. Diese sollen gemäss Nationalrat neu bereits ab einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent bezugsberechtigt sein, anstatt wie bisher ab 55 Prozent.

Gemäss Maurer dürften sich die Kosten dieser Anpassung auf 1,5 bis 2 Milliarden Franken belaufen. Er räumte zwar ein, dass eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent als einziges Kriterium der Situation nicht gerecht werde: «Aber je mehr wir uns im Detail vertiefen, je gefährlicher wird das in Bezug auf die Auslegeordnung und je länger kann das dauern.» Nun muss aber auch der Ständerat noch zustimmen.

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