Parlamentarische Initiative

Nationalrat will Strafprozessordnung vorerst nicht ändern

Lukas Reimanns Initiative wurde klar abgelehnt.

Lukas Reimanns Initiative wurde klar abgelehnt.

Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann wollte mit einer Initiative «die Wahrheitsfindung erleichtern» – trotzdem wurde sie mit rund zwei Drittel der Stimmen abgelehnt.

Der Nationalrat schliesst nicht aus, dass das Teilnahmerecht von Mitbeschuldigten an Einvernahmen eingeschränkt werden muss. Trotzdem hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG), die eine Änderung der Strafprozessordnung verlangt, mit 120 zu 67 Stimmen abgelehnt.

Reimann will damit die Wahrheitsfindung erleichtern. Dafür müssten die Beteiligten einzeln befragt werden können, was nach geltendem Recht nicht möglich sei, sagte er. Eine Gruppe von Kriminellen könne so die Aussagen problemlos abstimmen. "Das uneingeschränkte Teilnahmerecht am Verfahren steht im Widerspruch zur Wahrheitsfindung", sagte Reimann.

Die Rechtskommission war nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag. Die von Reimann vorgebrachten Bedenken müssten ernst genommen werden, sagte Rebecca Ruiz (SP/VD). Die Kommission will eine Revision aber nur zusammen mit den weiteren nötigen Anpassungen der Strafprozessordnung vornehmen. Eine entsprechende Vorlage muss der Bundesrat bis 2018 vorlegen.

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