Parlament

Nationalrat will kein Berufsparlament mit höherem Lohn

Der Nationalrat hält nichts von einem Berufsparlament. Er hat sich am Dienstag mit 124 zu 38 Stimmen bei 11 Enthaltungen klar dagegen ausgesprochen, mit höheren Löhnen für die Parlamentsmitglieder die Einführung eines Berufsparlaments zu ermöglichen.

Die Vorteile des Milizparlaments überwiegen für die Mehrheit des Nationalrates klar. Es wäre problematisch, wenn Parlamentsmitglieder finanziell gänzlich vom Parlamentsmandat abhängig wären, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Gegner der parlamentarischen Initiative.

Auch die "Sesselkleberei" würde durch höhere Entschädigungen begünstigt. Zudem sei das Parlamentsmandat bereits heute so attraktiv, dass sich genug Leute dafür interessierten.

Andy Tschümperlin (SP/SZ) hatte den Vorstoss von alt Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) vergeblich verteidigt. Das Parlament entwickle sich sowieso schleichend zu einem Berufsparlament, sagte er. Gerade Führungskräfte aus der Wirtschaft glänzten im Parlament oft durch Abwesenheit. In einem Berufsparlament fehlten die Mitglieder seltener.

Zudem könnten heute Angehörige bestimmter Berufsgruppen aus Zeitgründen kaum im Parlament Einsitz nehmen, argumentierte Tschümperlin. Ein Nationalratsmandat sei mit einem 50-Prozent-Pensum, ein Ständeratsmandat mit einem 70-Prozent-Pensum zu vergleichen.

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