Bundesbudget 2011

Nationalrat will Entwicklungshilfe nicht ausbauen

Nationalrat will nicht mehr ausgeben für Schweizer Entwicklungshilfe

Nationalrat will nicht mehr ausgeben für Schweizer Entwicklungshilfe

Der Nationalrat hat am Budget der Eidgenossenschaft für das nächste Jahr erste Korrekturen vorgenommen. Er sprach sich am Dienstag dagegen aus, die Entwicklungshilfe auszubauen. Er strich deshalb 134 Millionen Franken aus dem Voranschlag. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.

Mit 95 gegen 92 Stimmen beschloss die grosse Kammer, für Wasser- und Klimaprojekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 100 Millionen Franken weniger vorzusehen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Mit 100 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Nationalrat weiter, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für seine Entwicklungsprojekte 34 Millionen Franken weniger erhalten soll.

Der Nationalrat widerspricht damit früheren Entscheiden des Parlaments. Es hatte verlangt, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Der Bundesrat legte daraufhin eine Botschaft vor und nahm die dazugehörigen Zusatzkredite in die Budgetierung und die Finanzplanung auf.

Finanzpolitische Bedenken

Dies geht der Mehrheit des Nationalrats zu rasch und zu weit. Die SVP, die CVP und Teile der FDP lehnten die Zusatzkredite aus finanzpolitischen Gründen ab. Die Aussichten der Bundesfinanzen seien nicht rosig, erklärten deren Vertreter. Wenn die Schweiz sparen müsse, könne man nicht gleichzeitig die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland überdurchschnittlich stark ansteigen lassen.

Die Vertreter der linken Parteien bezeichneten diese Haltung als unglaubwürdig. Die Schweiz als eines der zehn reichsten Länder der Welt und das am wenigsten verschuldete Industrieland könne der Welt doch nicht weismachen, finanziell so schlecht dazustehen, dass es nicht reiche, die Mittel auf das von der internationalen Gemeinschaft empfohlene Niveau anzuheben.

Andere grosse Korrekturen am Budget hatten keine Chance. Sowohl Anträge von der Ratsrechten auf zusätzliche Sparmassnahmen als auch linke Anträge für Mehrausgaben wurden von der Mehrheit abgelehnt.

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