Der Bundesrat hat eine Ausnahme für "besonders leichte Fälle" vorgeschlagen. Diese sollen nicht automatisch zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot mit Kindern und Jugendlichen führen. Eine rigorose Umsetzung würde elementare Grundsätze des Rechtsstaates verletzen, sagte SP-Sprecher Alexander Tschäppät (BE). Die Härtefallklausel sei das Minimum, um die Verhältnismässigkeit zu wahren.

Die Verhältnismässigkeit sei mit dem Strafurteil gegeben, erwiderte Bernhard Guhl (BDP/AG). Das Berufsverbot sei nur eine Folge davon. Nach Ansicht von Sibel Arslan (Grüne/BS) kann es jedoch "Einzelfälle geben, in denen es eine Abwägung braucht".

Restriktive Formulierung

Automatismen seien aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch, sagte auch FDP-Sprecherin Christa Markwalder (BE). Ihre Fraktion unterstützt daher die Härtefallklausel, um dem Richter einen minimalen Spielraum zu belassen. Nach Ansicht von CVP-Sprecher Karl Vogler (CSP/OW) ist diese Klausel sehr restriktiv formuliert.

Bekämpft wird die Ausnahme für besonders leichte Fälle von der SVP. "Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb ein Täter, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder Abhängigen verurteilt worden ist, wieder mit solchen arbeiten können soll", sagte Natalie Rickli (ZH). Es sei besser, wenn er einen anderen Beruf ausübe. Rickli erinnerte auch daran, dass Fälle von Jugendliebe nicht vom Gesetz erfasst würden.

Die Initiative verlangt, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie mehr mit Kindern und Abhängigen arbeiten dürfen. Umstritten ist, welche Delikte zu einem Tätigkeitsverbot führen sollen. Der Ständerat hat unter anderem Exhibitionismus und sexuelle Belästigung aus dem Katalog der Delikte gestrichen. Nach Ansicht von CVP und SVP sollen jedoch alle Sexualstraftaten zu Tätigkeitsverboten führen.

Endgültig heisst endgültig

Umstritten ist auch die nachträgliche Überprüfung einmal ausgesprochener Tätigkeitsverbote. Obwohl diese gemäss der neuen Verfassungsbestimmung "endgültig" sein sollten, möchte der Bundesrat nach zehn Jahren eine Überprüfung erlauben, sofern der Täter nicht klinisch pädophil ist.

Der Ständerat hat das abgelehnt. Im Nationalrat setzt sich eine vorwiegend linke Minderheit für die Möglichkeit einer Aufhebung ein. Für Rickli wäre dies jedoch "unhaltbar", wie sie sagte. Die Debatte über diese Detailfragen ist derzeit im Gang.