Der Nationalrat hat deshalb den 70-Millionen-Kredit für den Umbau des Bundeshauses Ost aus dem Gesamtkredit von 220 Millionen für zivile Bundesbauten gestrichen. Bewilligt hat er vorerst 150 Millionen Franken. Für das Bundeshaus Ost soll der Bundesrat ein neues Projekt vorlegen.

Der Entscheid fiel am Freitag mit 100 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat folgte seiner vorberatenden Kommission, die einstimmig entschieden hatte. Die Kritik richtet sich gegen die geplante unterirdische Erweiterung des Gebäudes.

Operation am offenen Herzen

Für 24 Millionen soll das Bundeshaus Ost neu unterkellert werden, um Technik und Infrastruktur sowie ein Rechenzentrum unterzubringen. Die Mehrheit des Rates bezweifelte die Notwendigkeit des Projekts. Eine billigere Lösung sollte möglich sein, lautete der Tenor.

Der Bau eines zusätzlichen Untergeschosses sei wie eine Operation am offenen Herzen, also heikel und kostspielig, sagte Hans Killer (SVP/AG). "Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht." Mit den 24 Millionen Franken könnte anderswo ein stattliches Büro-Gebäude errichtet werden, gaben andere zu bedenken. Das Rechenzentrum müsse nicht zwingend im Bundeshaus untergebracht werden.

Verdichtetes Bauen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte sich vergeblich für das Projekt stark. Mit dem geplanten Umbau würden 60 zusätzliche Arbeitsplätze an zentraler Lage entstehen. Damit könnten Kosten gespart werden. Heute miete der Bund nämlich um das Bundeshaus herum 140 Arbeitsplätze.

Aus Sicht des Bundesrates ist das Projekt auch raumplanerisch sinnvoll. Es orientiere sich am Ziel, in die Tiefe oder Höhe zu bauen und so Land zu schonen, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken. Ausserdem würde im neuen Untergeschoss eine Fernheizzentrale für die umliegenden Häuser installiert. Es gehe also auch um Umweltschutz.