CO2-Gesetz
Nationalrat: Neue Autos sollen sauberer werden

Zufrieden und gleichzeitig enttäuscht. So ambivalent präsentierte sich der Gemütszustand von Bastien Girod gestern nach der Debatte über die Revision des CO2-Gesetzes. Der Nationalrat stimmt dem Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative zu.

Roman Schenkel
Merken
Drucken
Teilen

Zufrieden war der Grüne Nationalrat und Initiant der Offroader-Initiative, dass der Nationalrat den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos in der Schweiz senken will. «Es ist ein Fortschritt, dass man den Ausstoss senkt und explizit auch Sanktionen für Autos mit höherem Ausstoss einführt», so Girod gegenüber der az.

Entschieden hat der Nationalrat Folgendes: Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, werden Hersteller oder Importeure zahlen müssen. Der Nationalrat hat mit 105 zu 65 Stimmen einem Modell zugestimmt, das die nationalrätliche Umweltkommission im Einklang mit dem Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Änderungen im CO2-Gesetz sollen 2012 als indirekter Gegenvorschlag der Offroader-Initiative gegenübergestellt werden.

Weitere Massnahmen ohne Chance

Enttäuscht hingegen war Girod, dass die grosse Kammer kein langfristiges Reduktionsziel über 2015 hinaus wollte. Ein Minderheitsantrag der Grünen, den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos bis ins Jahr 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken, hatte im Rat keine Chance. «Auch unsere Anträge bezüglich der Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern hat der Rat abgewiesen», so Girod. Die Mehrheit des Nationalrats nehme dieses Anliegen nicht ernst.

«Wenn diese beiden Punkte in die Revision aufgenommen worden wären, hätten wir vielleicht einen Rückzug unserer Offroader-Initiative erwägt», so Girod. Sofern der Ständerat keine Änderung bezüglich der Langfristigkeit im CO2-Gesetz anbringe, sei nicht mit einem Rückzug zu rechnen: «Der Gegenvorschlag reicht nicht aus, deshalb ziehen wir die Initiative nicht zurück.»

Die Initiative der Jungen Grünen will Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden. Konkret will die Initiative Fahrzeuge verbieten, die mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind.

Anders als Girod war BDP-Chef Hans Grunder mit dem Entscheid des Nationalrats rundum zufrieden - dank dem Vorschlag der BDP kam die Senkung auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer überhaupt auf den Tisch. Grunder ist zudem zuversichtlich, dass «die Initiative zum Zeitpunkt X zurückgezogen wird». «Mit der Revision des CO2-Gesetzes haben wir die Offroader-Initiative stark entschärft», sagt er.