Aussenpolitik
Nationalrat in eigener Mission in Nahost unterwegs

Der Genfer SP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission, Carlo Sommaruga, bereist derzeit privat den Nahen Osten – und sorgt damit für Kritik aus Bundesbern.

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Privat im Nahen Osten unterwegs: Carlo Sommaruga.

Privat im Nahen Osten unterwegs: Carlo Sommaruga.

Keystone

Sommaruga befindet sich noch bis Sonntag auf einer Reise durch Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah im Westjordanland, wie das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstag berichtet. Dort treffe er sich mit Diplomaten, Friedensaktivisten und Vertretern der Genfer Initiative für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Für eine private Reise in das Kriegsgebiet sei dies wahrscheinlich kein guter Zeitpunkt, meinte Roland Büchel (SVP), Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommision, deren Präsident Sommaruga ist. «Wenn es eine Mission wäre, um offiziell gute Dienste anzubieten, wäre der Moment wahrscheinlich ein guter», sagte Büchel gegenüber SRF.

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala spricht von einer heiklen Gratwanderung. Es stelle sich die Frage, inwiefern Sommaruga überhaupt als Privatperson wahgenommen werde. Ganz Heikel, so die Aussenpolitikern, werde es, sollte Sommaruga von der Nahost-Politik des Bundesrates abweichen. Sommaruga gilt als pro-palästinensisch.

Partei- und Kommissionskollege Martin Naef nimmt Carlo Sommaruga in Schutz: «Ich denke nicht, dass er Risiken eingehen wird, die der Reputation unseres Landes schaden», so der Zürcher SP-Nationalrat. Schliesslich seien Treffen mit Vertretern beider Seiten vorgesehen. (cze)

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