Konjunkturpaket

Nationalrat gegen Massnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsloser lässt sich beraten (Archiv)

Arbeitsloser lässt sich beraten (Archiv)

Der Nationalrat hat am dritten Konjunkturpaket deutliche Korrekturen vorgenommen. In der Detailberatung strich er auf Antrag der SVP und der FDP die Massnahmen zugunsten von rund 8000 Langzeitarbeitslosen aus der Vorlage.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, nicht profitorientierten Organisationen (NPO) Finanzhilfen zu erteilen, wenn sie Langzeitarbeitslosen eine auf sechs Monate befristete Anstellung anbieten. Für diese Massnahme wollte er 238 Millionen Franken bereitstellen.

Der Zweitrat folgte indes mit 94 gegen 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP und der FDP, dieses Herzstück des dritten Konjunkturpakets schlicht und einfach zu streichen.

SVP und FDP sprachen von einem "sinnlosen Beschäfitgungsprogramm". Es sei naiv zu glauben, dass sich jemand innert sechs Monaten neu qualifizieren könne und wegen einer solchen Stelle in einer NPO dann eine normal Anstellung finde.

Zudem bestehe hier die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung. Geschaffen würden Stellen, die nicht nötig seien oder sowieso geschaffen worden wären.

Vergeblich hielten die SP, die Grünen, die CVP und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard dagegen, dass sich ähnliche Programme bereits in der Krise der 1990er-Jahre bewährt hätten. Angesichts der Prognose von 5,5 Prozent Arbeitslosen im nächsten Jahr seien sie zwingend notwendig.

Bereits vor diesem Entscheid hatten SVP und FDP erfolgreich Massnahmen aus dem Konjunkturpaket gestrichen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für die Weiterbildung von stellenlosen Schul- und Lehrabgängern Finanzhilfen auszurichten.

Zwar stimmte die grosse Kammer diesem Vorschlag in einem ersten Schritt zu. Doch fand sich danach nicht die qualifizierte Mehrheit von mehr als 100 Stimmen, um für diese Massnahme die Ausgabenbremse zu lösen. De facto kommt dies einer Streichung des Artikels gleich.

Der Ständerat hatte dem dritten Konjunkturpaket letzte Woche grösstenteils zugestimmt. Nach Abschluss der Detailberatung im Nationalrat kommt das Geschäft noch diese Session zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

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