Abstimmungskampagnen

Nationalrat gegen Gratis-Werbespots für Parteien

Nationalrat lehnt Gratis-Werbespots in Abstimmungskämpfen ab

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Nationalrat lehnt Gratis-Werbespots in Abstimmungskämpfen ab

Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er eine Vorlage versenkt, die für einen Kräfteausgleich in Abstimmungkämpfen hätte führen sollen.

Das Anliegen, die Parteien gegenüber finanzstarken Interessengruppen zu stärken, trug Andreas Gross (SP/ZH) vor sechs Jahren mit einer parlamentarischen Initiative ins Parlament. Deren programmatischer Titel "Faire Abstimmungskampagnen" sah die Mehrheit des Nationalrats in der konkreten Lösung allerdings nicht verwirklicht.

Die Vorlage sah vor, politischen Parteien, Referendums- und Initiativkomitees in Abstimmungskämpfen Gratis-Sendezeit an Radio und Fernsehen einzuräumen. In Spots von höchstens 30 Sekunden Dauer wäre in den Wochen vor einer Abstimmung insgesamt eine gute Stunde politischer Werbung gesendet worden.

Die Vorlage sah auch inhaltliche Mindestanforderungen vor, etwa ein Verbot nachweislich unzutreffender Tatsachenbehauptungen. Diese vorgängige Prüfung, auch Zensur genannt, war für viele Ratsmitglieder ein Stein des Anstosses.

Filippo Leutenegger (FDP/ZH) sprach von einem "kleinen Monster". Die freie Meinungsbildung werde nicht durch ein Gesetz, sondern durch die publizistischen Kriterien der Medien ermöglicht.

Vergeblich pries Gross die Vorlage als Gemeinschaftswerk aller Fraktionen in der Staatspolitischen Kommission an. Bei der "Kolonisierung der Demokratie durch Interessengruppen", wie sie heute stattfinde, sei diese in Gefahr, sagte Gross als Kommissionssprecher. Seinen Argumenten folgten im Plenum nur noch die Grünen und die SP.

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