Luftfahrtgesetz

Nationalrat gegen Aufsichtsabgabe für Luftfahrt

Flugzeuge hinterlassen Kondensstreifen an einem abendlichen Himmel (Symbolbild, Archiv)

Flugzeuge hinterlassen Kondensstreifen an einem abendlichen Himmel (Symbolbild, Archiv)

Der Nationalrat will nichts wissen von einer Aufsichtsabgabe für die Schweizer Luftfahrt. Er hat die Abgabe aus der Revision des Luftfahrtgesetzes gestrichen. Mit dem Geld sollten im Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) 24 neue Stellen finanziert werden.

Gegen die Abgabe wandten sich alle bürgerlichen Parteien. Für sie ist die Luftfahrt mit ihrer Wertschöpfung von jährlich 26 Milliarden Franken und ihren 180'000 Arbeitsplätzen von so grosser wirtschaftlicher Bedeutung, dass sie nicht durch eine neue Abgabe belastet werden sollte.

Die Grünen und die SP unterstützten vergeblich die Vorschläge des Bundesrats, pro Passagier künftig etwa 13 Rappen einzutreiben. Mit diesem Geld sollte die Aufsicht über die Luftfahrt finanziert werden. Der Kostendeckungsgrad der Aufsichtsbehörde von derzeit etwa 17 Prozent sollte damit - wie vom Parlament in früheren Debatten verlangt - erhöht werden.

Die Mehrheit des Nationalrats stieg auf diese Argumente nicht ein. Mit 124 gegen 62 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer Kommission und lehnte die Abgabe als Erstrat ab. In der weiteren Beratung der Gesetzesrevision nimmt sich der Nationalrat unter anderem noch den Grundsätzen zur Festlegung der Flughafengebühren an.

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