Kalte Progression

Nationalrat drückt bei Ausgleich der kalten Progression aufs Tempo

Weniger Geld im Portemonnaie trotz grösserem Lohn

Weniger Geld im Portemonnaie trotz grösserem Lohn

Die Folgen der kalten Progression sollen ab 2010 jährlich ausgeglichen werden. Mit 115 zu 61 Stimmen hat sich der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates widersetzt, das Inkrafttreten um ein Jahr auf Anfang 2011 zu verschieben.

Die grosse Kammer folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK) und bekräftigte den Beschluss der ersten Lesung. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft treten, wenn die Referendumsfrist ungenutzt verstreicht.

Angesichts der Krise müsse die Kaufkraft möglichst rasch gestärkt werden, sagten die Kommissionssprecher. Administrativ sei die Umstellung auf den einjährigen Anpassungsrhythmus rasch zu bewältigen.

Eine links-grüne Kommissionsminderheit unter Hildegard Fässler (SP/SG) wollte mit Rücksicht auf die administrativen Probleme der Kantone und auf die Finanzhaushalte dem Ständerat folgen. Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz wehrte sich erfolglos für den Termin 2011.

Der Ausgleich der kalten Progression und die parallel laufende Entlastung der Familien mit Kindern kosteten zusammen allein den Bund rund 800 Millionen Franken. Diese Ausfälle sollten nicht bereits ins ausgesprochen schwierige Jahr 2011 fallen.

Auf die Konjunktur habe die Vorlage keinen grossen Einfluss, sagte Merz. Nur ein Teil der Steuerpflichtigen werde das eingesparte Geld für den Konsum verwenden. Im Übrigen sollte der Rat fairerweise in diesem einen Punkt des Inkrafttretens den Kantonen entgegenkommen.

In der Sache waren die Räte nämlich nicht der Kantonen gefolgt. Diese hatten vorgeschlagen, die kalte Progression künftig bei einer aufgelaufenen Teuerung von drei - statt wie heute sieben - Prozent auszugleichen. Das Parlament entschied sich aber für einen jährlichen Ausgleich. Die Vorlage geht zurück in den Ständerat.

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