Finanzhilfe
Nationalrat bodigt Solothurner Krippen-Initiative

Der Bund soll die Schaffung von Krippenplätzen nicht unbefristet unterstützen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Solothurn abgelehnt.

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Der Kanton Solothurn forderte, die Befristung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung aufzuheben oder zumindest die Geltungsdauer weiter zu verlängern. (Themenbild)

Der Kanton Solothurn forderte, die Befristung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung aufzuheben oder zumindest die Geltungsdauer weiter zu verlängern. (Themenbild)

Alexander Niedrist

Die grosse Kammer sprach sich mit 98 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen aus. Ihre vorberatende Kommission hatte das Anliegen unterstützt.

Der Kanton Solothurn forderte, die Befristung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung aufzuheben oder zumindest die Geltungsdauer weiter zu verlängern.

Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes wurden bisher rund 50'000 Betreuungsplätze geschaffen. Das Impulsprogramm war 2003 ins Leben gerufen worden. Ursprünglich war es auf acht Jahre befristet. Wegen des nach wie vor grossen Bedarfs an Betreuungsplätzen wurde es im Herbst 2010 ein erstes Mal verlängert. Vergangenes Jahr hat das Parlament einer weiteren Verlängerung bis Januar 2019 und einem neuen Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken zugestimmt.

Für eine unbefristete Anschubfinanzierung machte sich im Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) stark. Das Parlament sollte endlich Massnahmen beschliessen statt dauernd über die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Fachkräftemangel zu jammern, forderte er.

Dagegen stellte sich Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung sei unbestritten. Doch dauerhafte Subventionen seien nicht sinnvoll, befand der FDP-Nationalrat. Stattdessen sollte die unnötige "Krippenbürokratie" abgebaut werden. Als Beispiel nannte Wasserfallen die Hygienestandards.

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