Familienzulagen

Nationalrat beschliesst Kinderzulagen-Register

Der Nationalrat will gegen Mehrfachbezüge von Kinderzulagen vorgehen. Dazu hat er die Schaffung eines zentralen Registers mit 172 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Bezahlen dafür muss allein der Bund - gegen den Willen der Landesregierung.

Das Register soll bei der zentralen Ausgleichstelle in Genf angesiedelt werden und seine Arbeit bereits Anfang 2011 aufnehmen. Dass die Registrierung nötig ist, war im Rat unbestritten.

Wie Kommissionsprecher Marcel Scherer (SVP/ZG) erklärte, werden nach dem seit gut einem Jahr gültigen Familienzulagengesetz bereits ab einem geringen Beschäftigungsgrad Kinderzulagen entrichtet. Zulagen werden von den verschiedensten Stellen ausbezahlt. Die Gefahr, dabei den Überblick zu verlieren, sei recht gross.

Besteht eine Mehrfachbezugsquote von lediglich einem Prozent, ist durch die Ausschaltung bereits ein Spareffekt von 50 Millionen Franken im Jahr zu erreichen, bezifferte Scherer. Um die Mehrfachbezüge zu unterbinden, soll das zentrale Register in Genf alle Kinder mit AHV-Nummer und Geburtsdatum erfassen, welche eine Zulage erhalten.

Zugriff auf die Datenbank haben die zuständigen Ausgleichsstellen. Zudem können sie die Statistiker des Bundes für ihre Arbeit nutzen. Auf Antrag seiner Kommission passte der Nationalrat am Montag den Zweckartikel entsprechend leicht an.

Während das Register selbst unbestritten war, herrschte bei der Finanzierung Uneinigkeit. Der Bundesrat wollte den Aufbau des Registers mit 3,8 Millionen Franken finanzieren. Die Betriebskosten von 1,7 Millionen Franken im Jahr hätten dann die Ausgleichskassen bezahlen müssen.

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