Invalidenversicherung

Nationalrat beschliesst erste Massnahmen zur IV-Revision

Bundesrat Alain Berset (rechts) begrüsst Kommissionssprecher Christian Lohr (CVP/TG) zu Beginn der Debatte um die Invalidenversicherung.

Bundesrat Alain Berset (rechts) begrüsst Kommissionssprecher Christian Lohr (CVP/TG) zu Beginn der Debatte um die Invalidenversicherung.

Jugendliche sollen frühzeitig unterstützt werden, wenn ihr Einstieg ins Berufsleben gefährdet ist. Das soll verhindern, dass sie zu IV-Rentnern werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch erste Entscheide zur Revision der IV gefällt.

Die Invalidenversicherung (IV) soll noch stärker zu einer Eingliederungsversicherung werden. Künftig sollen Jugendliche schon ab dem 13. Altersjahr der IV gemeldet werden können, damit diese Unterstützungsmassnahmen ergreifen kann. Der Nationalrat hat sich mit 122 zu 60 für die Massnahme ausgesprochen.

Gegen die Ausweitung der Früherfassung stellte sich die SVP. Verena Herzog (SVP/TG) argumentierte, es genüge, die vorhandenen Eingliederungsmassnahmen auszuschöpfen. Neue brauche es nicht. Wenn bereits 13-Jährige der IV gemeldet werden könnten, werde bald jeder in die IV abgeschoben, der eine intensive Pubertät durchmache.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, heute bestehe eine Lücke bei den heiklen Übergängen von der Schule in die Lehre und von der Lehre in den Arbeitsmarkt. Mit frühzeitiger Unterstützung könnten längerfristig Kosten gespart werden.

Drohende Arbeitsunfähigkeit

Der IV gemeldet werden können nach dem Willen das Nationalrates künftig nicht nur arbeitsunfähige, sondern auch von einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit bedrohte Personen. Die Ratslinke stellte sich vergeblich gegen diese Änderung.

Die Formulierung sei zu vage, argumentierte Silvia Schenker (SP/BS). Sie sorge sich, dass Arbeitgeber unbequeme Angestellte melden würden. Schenker beantragte ausserdem, dass der Bundesrat weiterhin eine Mindestdauer der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für die Meldung festlegen kann. Der Rat folgte jedoch seiner Kommission und dem Bundesrat und hob diese Bestimmung auf.

Eine weitere Neuerung betrifft medizinische Eingliederungsmassnahmen. Jugendliche sollen künftig bis zum vollendeten 25. Altersjahr und nicht nur bis zum 20. Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen haben, die unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet sind.

Fehlanreize beseitigen

Ja sagte der Nationalrat auch zu Änderungen bei den Taggeldern für junge Erwachsene. Das Ziel ist es, Fehlanreize zu beseitigen. Im heutigen System kann das Taggeld für junge Versicherte deutlich höher sein als der Lohn, den Gleichaltrige ohne gesundheitliche Beeinträchtigung in der Ausbildung erhalten.

Um den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu erhöhen, soll nun das Taggeld der Höhe eines Lohns für Lernende angeglichen werden, abgestuft nach Alter. Eine linke Minderheit beantragte eine detailliertere Regelung. Der Rat lehnte den Antrag jedoch ab.

Während der erstmaligen beruflichen Ausbildung wird das Taggeld an den Arbeitgeber ausgerichtet, sofern dieser der versicherten Person einen entsprechenden Betrag als Lohn zahlt.

Kürzung der Kinderrenten

Die Beratungen dauern an. Noch nicht entschieden hat der Nationalrat über Änderungen an der Liste der Geburtsgebrechen, über die umstrittene Kürzung der Beiträge für Kinder von IV-Rentnern sowie das stufenlose Rentensystem. In der Eintretensdebatte war die Stossrichtung der Reform mit dem Fokus auf Jugendliche und psychisch Kranke allgemein begrüsst worden.

Zum ersten Mal stehe eine Reform zur Debatte, bei der es nicht ums Sparen, sondern um Optimierungen gehe, sagte Kommissionssprecher Christian Lohr (CVP/TG). Jede gelungene Integration eines jungen Menschen in den Arbeitsmarkt spare der IV nicht nur eine Rente, sondern gebe der Person eine Lebens- und Arbeitsperspektive.

Viele Rednerinnen und Redner betonten, die bisherigen Reformen zeigten Wirkung. Die Zahl der Neurenten sei stark gesunken, die IV sei von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung geworden. Bei Jugendlichen und psychisch Kranken gelinge die Eingliederung aber noch zu wenig. Deshalb brauche es Massnahmen für diese Gruppen.

Meistgesehen

Artboard 1