Der Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) will das Freizügigkeitsgesetz dahingehend ändern, dass ältere Arbeitnehmer, die nach einer Entlassung kurz vor Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten möchten, weiterhin Freizügigkeitsleistungen erhalten.

Heute bekommen die Betroffenen anstelle dieser Leistungen eine gekürzte Rente, selbst wenn sie wieder eine Anstellung finden. Finden entlassene ältere Arbeitnehmer keine Arbeit mehr, müssen sie die gekürzte Rente ausserdem an die Arbeitlosenansprüche anrechnen lassen.

Die grosse Kammer sieht in dieser Gesetzesauslegung eine Diskriminierung. Der Vorsorgeschutz werde dadurch ausgehöhlt. Diese Bestimmung stehe ausserdem in krassem Gegensatz zu den Bemühungen des Bundesrates, ältere Arbeitnehmende so lange als möglich im Berufsleben zu behalten.

Die 11. AHV-Revision hätte diesen Missstand aufgehoben, sei aber aber vom Volk 2004 abgelehnt worden, rief Paul Rechsteiner (SP/SG) namens der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in Erinnerung. Die 2. Auflage der Revision enthalte zwar die entsprechende Bestimmung erneut. Sie könne aber voraussichtlich nicht innert nützlicher Frist in Kraft treten.